Wegen Kritik an Gasumlage: Grünen-Chefin fordert erneut Übergewinnsteuer
Die Grünen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang hat ihre Forderung nach einer Übergewinnsteuer im Hinblick auf die anhaltende Kritik an der Gasumlage erneuert.
Berlin - Lang sagte am Donnerstag in Berlin: «Natürlich stört es auch mein Gerechtigkeitsempfinden, wenn Unternehmen, die an anderen Stellen große Gewinne machen, jetzt ihre Kosten frühzeitig auf die Verbraucherinnen und Verbraucher umlagern wollen.» Zugleich aber sei es rechtlich ziemlich schwierig, die Datenlage nur auf einzelne Unternehmen, die systemrelevant oder insolvenzbedroht seien, zu beschränken.
In Situationen, in denen Recht und Gerechtigkeit auseinanderklafften, brauche es politische Lösungen. Die logische Konsequenz sei deswegen eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne, sagte Lang. Zweck der Umlage sei es, die Versorgungssicherheit sicherzustellen, Insolvenzen von Versorgern zu verhindern und dafür zu sorgen, dass es nicht zu Gasmangellagen im Herbst und Winter komme.
Zur Gasumlage gibt es deutschlandweit Kritik, weil von ihr auch Firmen profitieren könnten, denen es finanziell gut geht. Um Gasimporteure zu stützen, müssen Gaskunden ab dem Herbst eine staatliche Umlage von 2,419 Cent pro Kilowattstunde bezahlen.
SPD-Fraktionsvize Miersch sieht offene Fragen bei Gasumlage
Der SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sieht Unklarheiten bei der umstrittenen Gasumlage. Er sagte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur: «Die SPD-Fraktion wird darauf dringen, dass nur Anträge auf finanzielle Entlastung von den Unternehmen erfolgreich sein können, die durch die aktuelle Preisentwicklung in ihrer Existenz bedroht sind. Das muss sichergestellt sein.»
Nicht umsonst habe der Bundestag im Energiesicherungsgesetz ein zweimonatiges Interventionsrecht des Parlaments verankert, so Miersch. «Zugleich ergeben sich Fragen, inwieweit wir alternative Wege der Entlastung für diese Unternehmen gehen können - jenseits einer Umlage, wie durch den Einsatz von Steuergeldern.» (dpa)