Berlin will nun doch keine Ersatz-Vignette

- Berlin - Trotz anhaltender Verzögerungen bei Einführung des Lkw-Mautsystems soll auf eine vorübergehende Wiedereinführung der streckenunabhängigen Vignette nun doch verzichtet werden. Das empfahl Bundesverkehrs- und Bauminister Manfred Stolpe dem Bundestags-Haushaltsausschuss, der dem Vorschlag folgte. Nach Angaben von Ausschussmitgliedern deutete der Minister zugleich an, dass der Bund trotz Schadenersatzverhandlungen mit der Industrie auf gewaltigen Maut-Einnahmeverlusten sitzen bleiben dürfte. Im laufenden Jahr fallen bereits gut 600 Millionen Euro Einnahmen aus, da ein Maut-Start, der zunächst für den 31.

<P>August vorgesehen war, in diesem Jahr als ausgeschlossen gilt. Für das kommende Jahr hatte der Haushaltsausschuss bereits in der vergangenen Woche die Notbremse eines Starttermins erst zur Mitte des Jahres gezogen: Dafür wurden rund eine Milliarde Euro gesperrt, die zu Lasten von Straßen-, Wasserstraßen- und Schienen-Investitionen gehen. Jeder Monat ohne Maut wird weiterhin mit 156 Millionen Ausfällen im Etat angenommen.</P>

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