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102 Milliarden reichen nicht: Die HRE muss wohl vom Staat übernommen werden.

Bankenrettung

Beschluss zu Enteignungen steht bevor

München/Berlin – Die Bundesregierung will angesichts der Finanzkrise im Extremfall auch Banken enteignen. Ein Gesetz dazu könnte bereits am kommenden Mittwoch beschlossen werden.

In der Großen Koalition besteht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bereits grundsätzlich Einigkeit über ein Gesetz, das vor allem eine staatliche Zwangs-Übernahme der angeschlagenen Hypo Real Estate (HRE) gegen Entschädigung ermöglichen würde. Am Freitag berieten in einer außerplanmäßigen Spitzenrunde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die zuständigen Minister über das Vorhaben, das im Kabinett am Mittwoch kommender Woche verabschiedet werden soll. Für die Auslagerung von faulen Wertpapieren werde es bis dahin noch keine Lösung geben, hieß es weiter.

Details des Gesetzes über eine mögliche Enteignung müssen ebenfalls noch in den kommenden Tagen geklärt werden. Es zielt nach Angaben aus Koalitionskreisen auf die HRE ab, wäre aber nicht auf das Institut begrenzt. Offiziell teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm mit, dass das Kabinett am Mittwoch ein sogenanntes Rettungsübernahmegesetz beschließen wolle. Er verwies darauf, dass schon nach der Verfassung eine Enteignung „ultima ratio“ wäre. In der Regierung herrsche über die „Reihenfolge des Herangehens“ bis zu einem solchen Schritt ein „hohes Maß an Einvernehmen“.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte im Bundestag zur Lage der HRE, er werde nicht zulassen, dass weiter öffentliches Geld „in ein großes schwarzes Loch riesigen Ausmaßes“ fließe, ohne dass der Staat Einfluss auf die Restrukturierung der Institute nehmen könne. Umstritten war in den vergangenen Tagen in der Koalition noch, welche Hürden vor einem Enteignungsverfahren genommen werden müssen. Nun soll in jedem Fall eine außerplanmäßige Hauptversammlung einberufen werden.

An dem Gespräch mit der Kanzlerin sollen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) teilgenommen haben. Die Regierung steht unter Zeitdruck. Im März muss die HRE ihre Jahresbilanz vorlegen. Wäre dann eine bestimmte Eigenkapitalquote nicht erreicht, müsste die Bankenaufsicht das Institut schließen. Problem für die HRE sei, dass sie sich derzeit am Kapitalmarkt nur zu äußerst ungünstigen Zinssätzen refinanzieren könne. Das würde sich nur ändern, wenn der Staat das Institut übernähme. Eine bloße Kapitalspritze wie bei der Commerzbank würde das Problem nicht grundsätzlich lösen.

Steinbrück lehnte den Aufbau einer zentralen staatlichen „Bad Bank“ als Sammelstelle für faule Wertpapiere der Banken erneut ab. Dafür wären 150 bis 200 Milliarden Euro Steuergeld nötig. Das werde er definitiv nicht mitmachen, sagte der Minister. Offenbar sind aber auch die Überlegungen für den Aufbau dezentraler „Bad Banks“ nicht entscheidungsreif. Am Donnerstag hatte der Bund erstmals mit HRE-Großaktionär Christopher Flowers verhandelt. Nach Informationen aus Finanzkreisen weigert sich Flowers bisher, seine Anteile an den Bund zu verkaufen. Der Münchner Immobilien- und Staatsfinanzierer HRE hat bereits 102 Milliarden Euro an Kapitalhilfen und Garantien erhalten.

dpa

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