Beschränkungen durch Ladenschluss erstmals durchbrochen

- Berlin - Die strikten deutschen Ladenschlussbeschränkungen sind nach 50 Jahren durchbrochen: Als erstes Bundesland setzte Berlin heute eine weitgehende Freigabe der Öffnungszeiten in Kraft.

Die Geschäfte in der Hauptstadt können nun montags bis samstags rund um die Uhr öffnen, Sonn- und Feiertage bleiben aber bis auf Ausnahmen geschützt. Berlin macht damit am schnellsten davon Gebrauch, dass die Zuständigkeit für den Ladenschluss mit der Föderalismusreform an die Länder gefallen ist. Auch weitere Länder haben Lockerungen beschlossen. Als nächstes greift von diesem Dienstag an in Nordrhein-Westfalen eine ähnliche Lockerung. Für Kunden in der Hauptstadt ändert sich aber vorerst wenig, da nur einzelne Läden die neue Freiheit sofort nutzen. Von der evangelischen Kirche, der Gewerkschaft ver.di und der Linkspartei kam Kritik.

"Wir haben große Bedenken", sagte eine ver.di-Sprecherin. Wegen zusätzlicher Belastungen für die Beschäftigten werde daher eine Verfassungsklage geprüft. Zudem könnten Arbeitsplätze in Gefahr geraten. Denn nur weil die Läden länger öffneten, hätten die Kunden nicht mehr Geld zum Ausgeben. Es dürfe aber nicht sein, dass die Geschäfte versuchten, Mehrkosten für erweiterte Öffnungen bei den Mitarbeitern wieder hereinzuholen. Das bisher bundesweit verbindliche Ladenschlussgesetz erlaubte Öffnungszeiten von 6.00 bis 20.00 Uhr. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Wolfgang Huber, kritisierte vor allem die Festlegung verkaufsoffener Sonntage. "Wenn Sie sich vorstellen, dass ein ganzer Monat ohne einen verkaufsfreien Sonntag sein wird, dann kann von einem Schutz der Sonn- und Feiertage nicht mehr die Rede sein, wie das in unserer Verfassung vorgesehen ist", sagte der Bischof im RBB-Inforadio. Die Linkspartei-Bundestagsfraktion kritisierte, die Lebenskultur werde dem Konsumzwang geopfert. In Berlin erlaubt das neue Recht bis zu zehn verkaufsoffene Sonntage im Jahr, darunter die Adventssonntage.

Der Handel betonte, es gehe vor allem um mehr Kundenservice. Dass sich viele bei Einkäufen nach der Arbeit beeilen müssten, werde bald der Vergangenheit angehören, sagte Heribert Jöris vom Hauptverband des Deutschen Einzelhandels, dem Nachrichtensender n-tv. In Bayern schlossen sich kirchliche und gewerkschaftliche Arbeitnehmer zur "Allianz für den freien Sonntag" zusammen. Am Sonntag sollten nicht Marktgesetzte sondern Gesetze der Menschlichkeit herrschen, betonten die Mitglieder.

Die Freigabe in der Hauptstadt bringt den Kunden nach BranchenAngaben nicht schlagartig längere Öffnungszeiten auf breiter Front. Unmittelbar am Freitag wollten nur einige wenige Geschäfte von der Freigabe Gebrauch machen, darunter das Kulturkaufhaus Dussmann, das ab sofort freitags die ganze Nacht offen bleiben soll. Das C&ATextilhaus am Alexanderplatz wollte am Abend zwei Stunden länger bis 22.00 Uhr öffnen. Wegen Abstimmungen mit den Betriebsräten geht der Branchenverband davon aus, dass sich die meisten Läden erst bis Anfang Dezember auf die künftigen Öffnungszeiten festlegen.

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