+
Die EU sorgt sich um den Berliner Schuldenberg.

EU besorgt über Berliner Schuldenberg

Brüssel - Die EU sorgt sich um den wachsenden Schuldenberg in Deutschland. Der geplante Sparkurs der deutschen Regierung reiche nicht aus.

Der Sparkurs der Bundesregierung reiche Brüssel bisher nicht aus, um die gesamtstaatliche Verschuldung in den nächsten Jahren zu drücken. Das schrieb die EU-Behörde am Mittwoch in Brüssel zum aktuellen deutschen Haushaltsprogramm. Weiter hieß es darin: “Die Haushaltsstrategie reicht nicht aus, um den Schuldenstand zu senken.“ Es sei nicht sichergestellt, dass die Neuverschuldung wie geplant bis 2013 wieder unter die Grenze des Stabilitätspaktes von drei Prozent sinken werde.

Die EU-Kommission hat Deutschland deshalb zu härteren Spar-anstrengungen als bisher aufgefordert, um den Schuldenberg abzubauen.

Die Regierung erwartet laut Brüsseler Angaben, dass der staatliche Schuldenberg von gut 76 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im laufenden Jahr auf 82 Prozent 2013 wachsen wird. Erlaubt sind höchstens 60 Prozent. Beim geplanten Abbau des ausgeuferten Defizits gebe es Risiken, unter anderem wegen der geplanten Steuersenkungen in Deutschland.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte im Bundestag die Rekordverschuldung mit Hinweis auf die Krise.

Die Budget-Planungen der Mitgliedsstaaten werden in regelmäßigen Abständen in Brüssel geprüft. Derzeit sind 20 von 27 EU-Staaten wegen überbordender Verschuldung mit Defizit-Verfahren konfontiert, darunter Frankreich, Spanien und Großbritannien.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Dax legt nach zögerlichem Start etwas zu
Frankfurt/Main (dpa) - Der deutsche Aktienmarkt hat nach einem verhaltenen Wochenstart zuletzt wieder etwas Fahrt aufgenommen.
Dax legt nach zögerlichem Start etwas zu
Ölpreise gesunken
Frankfurt/Singapur (dpa) - Die Ölpreise sind weiter gesunken. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im September kostete zuletzt 74,89 US-Dollar …
Ölpreise gesunken
Dickes Lob für Aldi: Von dieser Neuigkeit sind die Kunden begeistert
Der Discounter Aldi ergreift eine Maßnahme die Kunden schon lange fordern - dementsprechend begeistert zeigen sie sich in den sozialen Netzwerken. 
Dickes Lob für Aldi: Von dieser Neuigkeit sind die Kunden begeistert
Abschied für immer: Aldi Süd schmeißt einen Klassiker raus
Die Filialen von Aldi Süd sollen zukünftig moderner aussehen, da wird auch vor Klassikern nicht halt gemacht. Ein Kunden-Liebling fliegt deshalb raus.
Abschied für immer: Aldi Süd schmeißt einen Klassiker raus

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.