BGH bestätigt Kürzung von Stromnetzentgelten

Karlsruhe/Berlin - Der Bundesgerichtshof hat am Donnerstag den Wettbewerb auf dem Strommarkt gestärkt. Der Energiekonzern Vattenfall Europe muss nach dem Urteil von der Bundesnetzagentur angeordnete erhebliche Kürzungen der Preise akzeptieren, die er anderen Versorgern für die Nutzung seiner Stromnetze in Rechnung stellt.

Experten und Verbände bezweifelten jedoch, dass es deshalb schnell zu spürbaren Preissenkungen kommt.

Das Gericht bestätigte weitgehend einen Bescheid der Bundesnetzagentur von 2006. Als Ausgleich für zu viel kassiertes Geld muss Vattenfall in der nächsten Genehmigungsrunde einen Abschlag von 50 Millionen Euro auf die Kosten hinnehmen, die bei der Berechnung der Netzentgelte zugrunde gelegt werden (Az: KVR 39/07 - Beschluss vom 14. August 2008).

Die Auswirkungen des Beschlusses auf die Endverbraucherpreise waren am Donnerstag umstritten. Ein Sprecher des Bundesverbandes Energie- und Wasserwirtschaft sagte: "Für die Verbraucher wird sich das Urteil nicht sofort auswirken." Derzeit könne noch nicht seriös prognostiziert werden, wie hoch die Auswirkungen auf die Netzentgelte sind. Diese hätten einen Anteil von rund 28 Prozent am Strompreis.

Für den Chef der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, sind Kürzungen der Netzentgelte ein kostensenkender Faktor. "Sonst wären die Strompreise noch stärker gestiegen", sagte er der dpa. Die FDP- Bundestagsabgeordnete Gudrun Kopp sagte, das Urteil sei gut für den Wettbewerb auf den Energiemärkten und damit für den Verbraucher.

Die Energieexpertin des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung, Claudia Kemfert, schränkte ein: "Das wird nicht automatisch zu sinkenden Preisen führen." Wegen des 50-Millionen- Abschlags seien sogar höhere Preise möglich, sagte die Ökonomin der dpa. "Vattenfall wird sich das Geld mit Sicherheit teilweise von der Verbrauchern zurückholen." Der Energiekonzern äußerte sich bislang nicht zu dem Urteil.

Der Deutsche Mieterbund forderte, die Kostensenkung bei den Netzentgelten auch beim Verbraucher ankommen zu lassen. Der Bundesverband Neuer Energieanbieter, der überwiegend Unternehmen vertritt, die auf die Netze der großen Konzerne angewiesen sind, teilte indes mit, dass sich das Urteil im Bezug auf die Gesamtkosten nur bescheiden auswirken werde. Die Entscheidung betreffe ausschließlich Übergangstarife.

Auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen dämpfte die Erwartungen. Sprecher Steffen Küßner sagte: "Was die Verbraucher angeht, sollten sich die Jubelstürme aber in Grenzen halten." Die nun bestätigten Kürzungen machten in der Jahresrechnung nur wenige Euro aus. Allerdings erhöhe sich der Spielraum für andere Energieversorger, mit günstigen Angeboten auf den Markt zu gehen.

Bärbel Höhn, Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, hält dagegen eine Entflechtung von Stromnetzen und Stromerzeugung für erforderlich. "Solange die Stromnetze in den Händen der großen Stromkonzerne bleiben, werden diese ihre Machtstellung nutzen, um die Preise hoch und Wettbewerber fernzuhalten." Aus Sicht des Linken- Politikers Hans-Kurt Hill gehören die Netze in die öffentliche Hand.

Im Grundsatz sieht Netzagentur-Chef Kurth die Berechnungsmethode seiner Behörde bestätigt: "Wir haben jetzt Rechtssicherheit für die Zukunft." Die Regulierungsbehörde hatte das Unternehmen vor zwei Jahren zu einer 18-prozentigen Senkung der beantragten Entgelte verpflichtet. Erklärtes Ziel war die Senkung Verbraucherpreise. Vattenfall hatte damals den Ertragsausfall durch die Gebührensenkung auf 100 Millionen Euro beziffert.

Kern des Streits war die Frage, ob die Regulierungsbehörde die für den Betrieb der Netze anfallenden Kosten - die Grundlage der Entgelt- Genehmigung sind - richtig berechnet hat. Thema war unter anderem die Frage, wie Gewerbesteuer, Eigenkapitalverzinsung sowie im Bau befindliche Anlagen berücksichtigt werden. Bereits beim Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die Netzagentur im Wesentlichen recht bekommen, wie nun auch beim BGH. In fünf weiteren Beschlüssen billigte der BGH-Kartellsenat zudem vergleichbare Bescheide mehrerer Landesregulierungsbehörden.

Die zweite Runde der Genehmigungsverfahren für Netzentgelte ist nach Angaben der Netzagentur inzwischen nahezu abgeschlossen. Von 2009 an wird dieses Verfahren durch die sogenannte Anreizregulierung abgelöst.

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