Bestechung: Ein "Kavaliersdelikt" ist zur Straftat geworden

- München - Autozulieferer schmieren die Einkäufer ihrer Abnehmer, Elektronikhersteller die Verantwortlichen von Einkaufsmärkten. Der Vorstand eines Autoherstellers macht sich den Betriebsrat durch Lustreisen gewogen. Korruption, die noch vor wenigen Jahren als ein Phänomen allein der Baubranche galt, erfasst die ganze Wirtschaft. Betroffen sind Konzerne wie Volkswagen, Infineon, Philips, BMW, Metro und der Möbelriese Ikea.

Doch der Hintergrund ist nicht eine Verlotterung bislang vorbildlicher Sitten, sondern eine veränderte Wahrnehmung. Was bisher gern unter den Teppich gekehrt wurde, dringt heute in vielen Fällen ans Licht der Öffentlichkeit. Noch vor zehn Jahren war nur die Bestechung eines Amtsträgers eine Straftat. Ein bestechlicher Beamter landete vor Gericht. Selbst wenn er gar nicht gegen den Schmiergeldzahler entscheiden konnte, war er wegen Vorteilsannahme dran.

Die Privatwirtschaft war meist ausgespart, wenn sie nicht bei öffentlichen Aufträgen schmierte. Zwar war damals Bestechung "im geschäftlichen Verkehr" bereits strafbar. Doch das stand im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb und spielte in der gerichtlichen Praxis kaum eine Rolle. Mittlerweile wurde der Strafrahmen von einem Jahr auf drei Jahre (in besonders schweren Fällen sogar auf fünf Jahre) Freiheitsstrafe ausgeweitet und die Paragraphen sind als Vergehen ins Strafgesetzbuch gewandert. Das Kavaliersdelikt wurde zur Straftat. Und selbst wer im Ausland schmiert (was früher mit Steuererleichterungen in Deutschland belohnt wurde), kann nun vor dem Richter landen.

Zwar wird Bestechung im geschäftlichen Verkehr in der Regel nach wie vor auf den Antrag eines Betroffenen hin verfolgt, doch landet ein Fall erst einmal auf dem Tisch der Ermittler, ist in vielen Fällen die Lawine nicht mehr aufzuhalten. Denn hält ein Beschäftigter die Hand auf, geht das in aller Regel zu Lasten des Unternehmens, das ihn beschäftigt. Und dann ist nicht mehr "nur" von Bestechlichkeit die Rede, sondern auch von Untreue. Und diese ist ein Offizialdelikt, das der Staatsanwalt von Amts wegen verfolgen muss. Wenn der Einkaufsverantwortliche eines Supermarktes die Produkte eines Lebensmittelkonzerns bevorzugt im Regal platzieren ließ und dafür Geschenke oder Reise-Einladungen annahm, ließ das die Vorgesetzten kalt.

Hier hat ein Bewusstseinswandel eingesetzt. Da auch die Konkurrenten, die in die versteckten Bereiche des Supermarktregals verbannt wurden, das Verfahren auslösen können, dringen Korruptionsfälle fast zwangsläufig an die Öffentlichkeit. War es in der Vergangenheit auch bei schweren Korruptionsfällen gang und gäbe, sich stillschweigend von einem Mitarbeiter zu trennen und die Sache möglichst unter den Teppich zu kehren, reicht das heute nicht mehr. Nicht nur Organisationen wie Transparancy international (siehe Interview) fordern ein Umdenken. Auch in der Wirtschaft mehren sich Stimmen dafür. "Geben und Nehmen außerhalb des regulären Geschäftsverkehrs verzerrt den Wettbewerb und untergräbt das Rechtsbewusstsein der Handelnden", heißt es in einer Broschüre der Industrie- und Handelskammer Köln, in der sie Unternehmen Tipps zur Korruptionsbekämpfung gibt.

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