Das müssen Sie wissen

Wer das Betreuungsgeld bekommt

München - Das Betreuungsgeld kommt zum 1. August, doch es bleibt umstritten. Als Herdprämie geißeln es Gegner. Befürworter sprechen hingegen von Wahlfreiheit. Doch wer hat Anspruch auf diese Leistung – und wer nicht? Ein Überblick.

Sollen Eltern Geld vom Staat bekommen, wenn sie ihr Kind daheim erziehen und nicht in eine Kindertagesstätte schicken? Monatelang haben CDU, CSU und FDP darüber gestritten. Am Ende lautete die Antwort: Ja. Ab 1. August gilt bundesweit nicht nur der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Kinder unter drei Jahren. Zugleich wird ein Betreuungsgeld an die Eltern gezahlt, die ihre unter dreijährigen Kinder nicht in eine staatlich geförderte Einrichtung geben.

Nachfolgend Fragen und Antworten, die das Bundesfamilienministerium im Internet unter www.bmfsfj.de zusammengestellt hat:

Warum wird das Betreuungsgeld eingeführt?

Eltern sollen die Wahl zwischen einem Kita-Platz, der staatlich bezuschusst wird, und dem Betreuungsgeld als Barleistung haben, wenn sie die Betreuung für ihr Kind selbst organisieren.

Wer zahlt das Geld aus?

In Bayern ist für das Betreuungsgeld, wie auch für das Elterngeld, das Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS) zuständig. Es informiert junge Familien über das zentrale „Servicetelefon Betreuungsgeld“: 0931 / 320 90 929 oder per E-Mail: betreuungsgeld@

zbfs.bayern.de.

Wer hat Anspruch?

Das Betreuungsgeld erhalten Eltern, deren Kind ab dem 1. August 2012 geboren wurde und die es in keine staatlich geförderte Einrichtung geben.

Wie hoch ist die Summe?

Das Betreuungsgeld beträgt zunächst pro Kind 100 Euro monatlich, ab 1. August 2014 werden 150 Euro monatlich ausgezahlt. Das Geld kann für Kinder ab dem 15. bis zur Vollendung des 36. Lebensmonats bezogen werden.

Was ist, wenn mehrere Kinder im Haushalt leben?

Wenn die Kinder die Voraussetzungen erfüllen – wenn es etwa Zwillinge oder Geschwister sind –, besteht ein mehrfacher Anspruch. Das Geld kann dann für jedes Kind bezogen werden, das in keiner staatlich geförderten Einrichtung angemeldet ist.

Wie hoch ist die maximale Bezugsdauer?

Maximal 22 Monate pro Kind.

Lässt sich Betreuungs- und Elterngeld auch parallel beziehen?

Nein. In der Regel schließt das Betreuungsgeld nahtlos an die 14 Monate Elterngeld an. Die Bezugszeit von Eltern- und Betreuungsgeld kann also nur nacheinander erfolgen. Dies gilt selbst dann, wenn auf die sogenannten Partnermonate – für gewöhnlich sind es zwei – komplett verzichtet wurde.

Gibt es Ausnahmen?

Nur eine: Entscheiden sich die Eltern für eine Verlängerung des Auszahlungszeitraums beim Elterngeld, wird der jeweils zustehende Monatsbetrag Elterngeld halbiert – und in einer ersten und zweiten Rate ausgezahlt. Dazu zwei Rechenbeispiele:

Erstens: Die Eltern nehmen gleichzeitig Elterngeld-Monate vom 1. – 7. Lebensmonat des Kindes. Sie können wählen, ob sie vom 1. – 7. Lebensmonat des Kindes beide Elterngeld beziehen wollen oder einer/beide vom 1. - 14. Lebensmonat in hälftiger Höhe. Egal, wie sie sich entscheiden: Der Betreuungsgeldanspruch kann schon ab dem 8. Lebensmonat des Kindes vorliegen.

Zweitens: Die Mutter nimmt Elterngeld-Monate im 1. – 12. Lebensmonat des Kindes. Der Vater im 13. – 14. Lebensmonat des Kindes. Beide entscheiden sich für die hälftige verlängerte Auszahlung, erhalten also vom 1. – 24. und vom 13. – 16. Lebensmonat des Kindes jeweils die Hälfte Elterngeld. Betreuungsgeld können sie frühestens ab dem 15. Lebensmonat ihres Kindes beziehen.

Darf man arbeiten, wenn man Betreuungsgeld bekommt?

Ja. Die Auszahlungen hängen nicht davon ab, ob und in welchem Umfang die Eltern erwerbstätig sind.

Kann ich eine außerfamiliäre Betreuung fürs Kind in Anspruch nehmen?

Jederzeit. Betreuungsgeld, so schreibt das Bundesfamilienministerium, „kann beispielsweise bei Betreuung des Kindes durch das Prager-Eltern-Kind-Programm, kurz PEKiP, oder in Spielkreisen bezogen werden“. Im Zweifelsfall: Beim Jugendamt nachfragen, was als außerfamiliär gilt.

Was ist mit Härtefällen?

In bestimmten Härtefällen, etwa bei Betreuung durch Verwandte wegen schwerer Krankheit der Eltern, kann tatsächlich ein Anspruch auf Betreuungsgeld bestehen. Voraussetzung: Für das Kind darf maximal 20 Wochenstunden pro Monat eine „frühkindliche Förderung in Anspruch genommen“ werden, heißt es.

Was, wenn sich die Betreuungssituation im Auszahlungszeitraum ändert?

Wenn Sie – als Bezieher des Betreuungsgeldes – ihr Kind in eine staatlich geförderte Einrichtung geben, endet der Bezug des Betreuungsgeldes mit dem Ablauf des Lebensmonats Ihres Kindes. In jedem Fall müssen Sie die Betreuungsgeldstelle über die Änderung rechtzeitig informieren, sonst könnte es sich um eine Ordnungswidrigkeit oder sogar um eine Straftat handeln.

Wird das Betreuungsgeld auf andere (Sozial-) Leistungen angerechnet?

Hierzu schreibt das Bundesfamilienministerium: „Das Betreuungsgeld wird als vorrangige Leistung ausgezahlt und bei Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Kinderzuschlag angerechnet.“ Bei anderen Sozialleistungen – zum Beispiel beim Arbeitslosengeld I und bei Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) – werden das Betreuungsgeld wie auch das Elterngeld bis zu einer Höhe von insgesamt 300 Euro monatlich nicht als Einkommen berücksichtigt. Betreuungsgeld und Elterngeld stehen den Familien bis zu dieser Höhe also zusätzlich zu diesen Leistungen zur Verfügung.

Wird das Betreuungsgeld versteuert?

Nein, da Betreuungsgeld keine Entgeltersatzleistung ist. Es wird steuerlich nicht als Einkommen betrachtet und es unterliegt auch nicht dem Progressionsvorbehalt.

Kann man das Betreuungsgeld als Altersvorsorge verwenden?

Das sogenannte Betreuungsgeldergänzungsgesetz sieht vor, dass das Betreuungsgeld in zusätzliche Altersvorsorge oder für Bildungssparen eingesetzt werden kann. Wer sich für diese Optionen entscheidet, soll einen Bonus von 15 Euro monatlich erhalten. Die Details stehen allerdings noch nicht fest.

von Barbara Nazarewska

Rubriklistenbild: © dpa

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