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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat erhebliche Bedenken gegen das geplante EU-Abkommen über den Austausch von Bankdaten mit den USA.

Betrugsversuche befeuern Debatte über Schutz von Bankdaten

Frankfurt/Main - Durch die erneuten Betrugsversuche bei Kreditkartenkunden wird die Haltung der Bundesjustizministerin bekräftigt. Diese lehnt den Austausch der Bankdaten mit den USA ab.

Neue Betrugsversuche bei Kreditkartenkunden befeuern die Debatte über den Schutz von Bankdaten. Während die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Freitag erhebliche Bedenken gegen das geplante EU-Abkommen über den Austausch von Bankdaten mit den USA geäußert hat, ließ das Finanzinstitut Barclaycard nach eigenen Anagben Kreditkarten von “wenigen Tausend Kunden“ sperren. Anlass für die Rückrufaktion waren mögliche Abgriffe von Kundendaten in Spanien und im Internet bei Portalen für Flugbuchungen. Barclaycard zufolge sind von der Sperrung Visa- und Master-Karten betroffen.

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Erst vor wenigen Wochen gab es eine ähnliche Aktion bei der KarstadtQuelle Bank. In diesem Fall wurden Tausende Kunden aufgefordert, ihre Karten unverzüglich sperren zu lassen. Der Kreditkarten-Betrug habe in der letzten Zeit generell zugenommen, betonte eine Sprecherin der Barclaycard. Mit den Rückrufaktionen versuchten die Geldinstitute, ihre Kunden vor möglichen Schäden zu schützen. Sollte es dennoch zu unbefugten Buchungen gekommen sein, würden diese vom Herausgeber bezahlt, sagte die Sprecherin.

Distanzierung zum Swift-Abkommen

Unabhängig von den Datenabgriffen im Kreditkartenbereich regt sich bei der Politik in Berlin Besorgnis über das neue Abkommen zwischen der EU und den USA über den Austausch von Bankdaten. “Die Bundesregierung steht dem Swift-Abkommen sehr distanziert gegenüber“, sagte FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger der “Berliner Zeitung“. Hintergrund sind Pläne, US-Terrorfahndern dauerhaft Zugriff auf Daten europäischer Bankkunden zu sichern. Bislang greifen US-Ermittler Bankdaten aus einem Rechenzentrum des Finanzdienstleisters Swift ab, der für die Abwicklung internationaler Überweisungen zuständig ist.

Ab Ende dieses Jahres will Swift innereuropäische Finanztransaktionen aber nur noch über Rechenzentren in Europa abwickeln. Nach dem vorliegenden Vertragsentwurf wären neben Swift künftig auch andere Finanzdienstleister gezwungen, Daten bereitzustellen, sofern die jeweilige Regierung die US-Anfrage für berechtigt hält.

Widerstand der Datenschützer

Auch bei Datenschützern regt sich Widerstand. Der Leiter des Datenschutzzentrums Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, warnte in der “Frankfurter Rundschau“ vor dem unbegrenzten Zugriff auf europäische Bankdaten. “Die Bedenken sind gewaltig“, sagte er. “Es besteht de facto keine Kontrolle darüber, was die US-Behörden mit den Daten machen.“

Angesichts der Häufung von Datenpannen verlangt der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar mehr Mitarbeiter für die zuständigen Behörden. “Viele Datenschutzbehörden haben zu wenig Personal“, sagte er dem “Tagesspiegel“. In einigen Landesdatenschutzbehörden seien sogar Arbeitsplätze abgebaut worden. “Das ist der falsche Weg“, betonte der Datenschützer.

Darüber hinaus forderte Schaar ein Gütesiegel für vorbildliche Internet-Anbieter. “Wir können nicht jedes Unternehmen überwachen“, betonte er. “Ein Gütesiegel würde die Transparenz erhöhen.“ Ein solches Siegel hatte bereits die Große Koalition auf den Weg bringen wollen, war aber damit gescheitert. Nun will die neue Regierung das Projekt wieder aufgreifen.

ap

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