Betrunken Fahrrad fahren kann den Führerschein kosten

- Rund 110 000 Bundesbürger jährlich wollen das Geschehene rückgängig machen - entweder nach einer einmaligen Dummheit oder nach kontinuierlichem Fehlverhalten. Ob sie mit einem Alkoholgehalt im Blut von mindestens 1,6 Promille am Steuer erwischt wurden oder ob das Punktekonto in Flensburg auf 18 gestiegen ist: Wem der Führerschein auf Dauer entzogen wird, der muss, will er zurück ans Steuer, zur medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU), im Volksmund zum Idiotentest.

Zwei Drittel aller MPU-Teilnehmer sind Alkoholsünder. Doch auch wer die magische Grenze von 18 Punkten im Verkehrsregister erreicht oder unter Drogeneinfluss erwischt wird, kann durch einen positiven Wesenstest versuchen, seinen Schein zurückzubekommen. Allerdings ist das kein Kinderspiel: 40 Prozent fallen beim ersten Mal durch.

Übersteht ein Teilnehmer den Körper- und Charakter-TÜV (siehe Kasten), so bedeutet das nicht automatisch, dass er sich direkt wieder ans Steuer setzen darf. Das wäre allerdings dann möglich, wenn dem Sünder beim Führerscheinentzug zur Auflage gemacht worden ist, vor Wiedererteilung des Führerscheins eine positive MPU vorzulegen (zum Beispiel dann, wenn der Lappen wegen eines Alkoholdelikts vorübergehend für 6 Monate eingezogen wurde).

Deutschlands Gerichte müssen sich immer wieder mit dem Thema befassen. Eine Auswahl von Entscheidungen:

Wer nicht kommt

Weigert sich ein Autobesitzer, zu einer medizinisch-psychologischen Untersuchung zu erscheinen, ohne dafür einen triftigen Grund zu haben, so darf dies bei der Entscheidung, ob er die beantragte Fahrerlaubnis wieder erlangen kann, im Sinne einer Nichteignung angerechnet werden. Bedingung: Die Untersuchung wurde rechtmäßig verlangt (Verwaltungsgericht München, 6a K 5867/03).

Irland zählt nicht

Ein Autofahrer, dem bereits mehrfach der Führerschein wegen Trunkenheitsfahrten entzogen worden ist und dem zusätzlich eine Sperre von mindestens zwölf Monaten auferlegt wurde, bevor ihm die Behörde - nach einer medizinisch-psychologischen Untersuchung - wieder eine neue Fahrerlaubnis ausstellen darf, kann das Ende der Sperre nicht dadurch verkürzen (und damit die MPU umgehen), dass er in Irland einen Führerschein erwirbt (Amtsgericht Rostock, 32 Cs 17/04).

Auch Fahrrad verboten

Wird ein Mann mit einem Blutalkoholgehalt von 2,02 Promille auf seinem Fahrrad angetroffen und ergibt die medizinisch-psychologische Untersuchung, dass er nicht zum Führen von Fahrzeugen geeignet ist, so kann ihm (neben der Entziehung der Fahrerlaubnis für sein Auto) auch verboten werden, Fahrrad zu fahren - zumindest bis er ein positives "MPU"-Gutachten vorlegt (Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße, 3 L 372/05; ebenso Verwaltungsgericht Karlsruhe, 12 K 436/02).

Wer mehrfach auffällt

Ist eine Autofahrerin bereits mehrmals verkehrsrechtlich aufgefallen und wird ihr wegen einer Fahrt mit 1,49 Promille Alkohol im Blut der Führerschein entzogen, so genügt dies, um ihr die Fahrerlaubnis erst nach einer medizinisch-psychologischen Untersuchung wieder zu erteilen (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 11 B 2527/99).

Ein Fehltritt genügt

Schon ein schwerer Verkehrsverstoß kann die Straßenverkehrsbehörde berechtigen, von dem Autofahrer eine medizinisch-psychologische Untersuchung zu verlangen, ehe die entzogene Fahrerlaubnis wieder erteilt wird. Im verhandelten Fall fuhr der Autofahrer bei überhöhter Geschwindigkeit zu dicht auf und nötigte damit seinen Vordermann (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 10 S 614/00).

MPU unter 1,6 Promille

Autofahrer, die betrunken am Steuer erwischt worden sind, können auch bei einem Blutalkoholgehalt von weniger als 1,6 Promille zur medizinisch-psychologischen Untersuchung verpflichtet werden, wenn ihr "allgemeines Verhalten" vermuten lässt, dass sie "besonders alkoholgewöhnt" sind und dass möglicherweise ein krankhafter Alkoholmissbrauch vorliegt (Verwaltungsgericht des Saarlandes, 5 F 139/94).

Alter schützt nicht

Verursacht ein älterer (hier: 86-jähriger) Autofahrer einen Unfall, so ist es nicht diskriminierend, dass die Straßenverkehrsbehörde Zweifel an seiner Fahreignung hat und eine medizinisch-psychologische Untersuchung anordnet. Weigert er sich, so kann ihm der Führerschein entzogen werden (Verwaltungsgericht Mainz, 3 L 527/01).

Hilfreiche Links unter www.merkur.de/zeljko

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