Gericht: Bettensteuer für private Übernachtungen

Leipzig - Kommunen dürfen Bettensteuern nur auf privat veranlasste Übernachtungen erheben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch in Leipzig entschieden.

Für Hotelübernachtungen, die beruflich zwingend erforderlich sind, dürften keine Steuern verlangt werden. Damit waren Hotelbetreiber aus Trier und Bingen am Rhein mit ihren Revisionen gegen zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Koblenz vom Mai 2011 erfolgreich. Sie hatten sich gegen die Erhebung einer Kultur- und Tourismusförderabgabe gewandt, wie die Bettensteuer in den Satzungen der beiden Städte bezeichnet wird.

dapd

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