Bewegung in Gesundheitsreform

- Berlin (dpa) - In der Debatte um die Gesundheitsreform deutet sich trotz des Widerstandes der SPD gegen das von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) vorgeschlagene Modell Bewegung an. Der designierte SPD-Vorsitzende Kurt Beck lehnte zwar Kauders Vorstoß für einen Finanzfonds als "störend" und Versuch der Union ab, ihre favorisierte Kopfpauschale durch die Hintertür einzuführen.

Über das Tabu der SPD - das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge - will er aber mit sich reden lassen, wenn dafür Miet- und Zinseinkünfte in die Finanzierung einbezogen werden. Dies will die SPD mit ihrem Modell einer Bürgerversicherung. SPD-Fraktionschef Peter Struck betonte: "Wir reden über alles." Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte, Hauptziel der Gesundheitsreform müsse sein, die Finanzierung der Krankheitskosten vom Arbeitsverhältnis abzukoppeln. Deutschland habe bereits "das weltweit teuerste öffentlich finanzierte Gesundheitswesen".

Die Kassenleistungen seien auf das medizinisch Notwendige zu beschränken. Es müsse möglich sein, in der gesetzlichen Krankenversicherung mit den jetzigen Einnahmen auszukommen. Notwendig sei mehr Wettbewerb. Ein Sprecher des Finanzministeriums wies einen Pressebericht als Spekulation zurück, wonach der von führenden Koalitionspolitikern geforderte Gesundheitssoli in der Behörde als grundgesetzwidrig abgelehnt werde. Dem Bericht zufolge müssten zusammen mit dem Solidaritätszuschlag für die Kosten der Wiedervereinigung 13,5 Prozent der Lohn- und Einkommenssteuerschuld gezahlt werden. Zulässig seien aber höchstens 10 Prozent. Beck sagte im SWR, was Kauder ausgebreitet habe, halte er "eher für störend". Er warf Kauder indirekt vor, mit seinem Vorstoß eine Kopfpauschale durch die Hintertür einführen zu wollen. Dem "Spiegel" sagte er: "Eine Kopfprämie wird es mit der SPD nicht geben."

Auf die Frage, ob eine teilweise Finanzierung des Systems durch Steuern und ein Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge tabu seien, antwortete er aber: "Das kommt auf das Gesamtpaket an. Wenn etwa Einkünfte aus Mieten und Zinsen ins System einbezogen werden, lässt sich darüber reden." In der "Sächsischen Zeitung" bekräftigte Beck dennoch die drei Vorgaben der SPD für die Verhandlungen mit der Union: keine Kopfpauschale, kein Einfrieren des Arbeitgeberbeitrages und keine massiven Mehrbelastungen der Patienten. Zugleich sagte er: "Ich kann auch nicht ausschließen, dass am Leistungskatalog noch gestrafft wird." Und er wolle auch anerkennen, dass Kauder "lösungsorientiert denkt". Beck: "Da sind auch Ansätze mit dabei, die ich durchaus für erwägenswert halte und die auch Wege aufzeigen können."

Die SPD-Linke forderte in einem Papier: "Kopfpauschalen, gleich in welcher Art und welcher Höhe" dürfen es nicht geben. Kauder hatte einen neuartigen Finanzfonds vorgeschlagen, in dem die Beiträge von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und neuerdings auch Steuermilliarden zur Finanzierung des Gesundheitswesens gesammelt werden sollen (siehe Grafik). Die Kassen sollen aus diesem Fonds pro Versicherten den gleichen Betrag erhalten. Das soll den Wettbewerb zwischen den Versicherern anheizen. Sparsame Kassen könnten den Versicherten einen Teil zurückerstatten. Teure müssten eine Zusatzprämie verlangen. In der SPD und bei den Kassen wird befürchtet, dass aus der Zusatzprämie eine dauerhafte Einheitsprämie wird, wie sie die Union ohnehin will.

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