Bewegung im Kampf gegen Altersarmut

München - Gewerkschaft und Opposition machen Druck: Erst legte der DGB ein Konzept gegen Altersarmut vor, jetzt wird auch in der SPD über Verbesserungen diskutiert.

Den Kampf gegen Altersarmut haben sich alle auf die Fahnen geschrieben – gleich ob Regierung, Opposition oder Gewerkschaften. Die ambitionierten Pläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente sind allerdings ins Stocken geraten. Für Opposition und Gewerkschaft also ein günstiger Zeitpunkt, um mit eigenen Konzepten zu punkten. Ein Überblick:

Regierung setzt auf Zuschussrente

Im Frühjahr schien alles unter Dach und Fach. Selbstbewusst präsentierte von der Leyen die Zuschussrente als „Herzstück“ ihrer Reform im Kampf gegen die wachsende Altersarmut. „Sie ist vor allem für diejenigen gedacht, die ein Leben lang fleißig gearbeitet haben, Geringverdiener sind, die vorgesorgt haben und die am Ende des Lebens eine eigene Rente haben müssen“, sagte die CDU-Ministerin bei der Vorstellung der Pläne Ende März.

Konkret sollen die Altersbezüge von Geringverdienern, die jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt und privat vorgesorgt haben, auf 850 Euro im Monat aufgestockt werden. Doch die Pläne liegen derzeit auf Eis, weil sich die Regierung angeblich nicht über die Finanzierung aus Steuern und Beitragsgeldern einigen kann. Das Bundesarbeitsministerium weist dies zurück. Das Gesetzespaket befinde sich in der Ressortabstimmung, so eine Sprecherin. Ergebnisse gebe es erst nach der Sommerpause.

DGB: Aufbau einer Demografie-Reserve

Scharfe Kritik am Regierungskonzept kam von den Gewerkschaften. Als „Feigenblatt“ für eine verfehlte Rentenpolitik kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach die Zuschussrente. Die Hürden seien zu hoch, um Altersarmut wirksam zu bekämpfen. Jetzt legt die Gewerkschaft ein eigenes Konzept vor: Um das heutige Rentenniveau zu sichern und Altersarmut zu verhindern, soll auf eine weitere Senkung des Rentenbeitrages verzichtet werden. Derzeit liegt der Satz bei 19,6 Prozent. Stattdessen soll der Beitrag bis 2025 jedes Jahr um 0,2 Punkte bis auf 22 Prozent steigen. Auch die Regierung rechnet bis 2030 mit einem Beitragsanstieg auf 22 Prozent. Die jetzigen Überschüsse in der Rentenkasse will Schwarz-Gelb jedoch über niedrigere Beiträge an Arbeitnehmer und Arbeitgeber ausschütten.

„Das DGB-Rentenkonzept ist ein Angebot für ein Mindestprogramm, um den Absturz der Rente für die jungen Generationen aufzuhalten“, sagte Buntenbach bei der Vorstellung. So soll das Rentenniveau – gemessen am Einkommen während der Berufstätigkeit – von derzeit 53 Prozent auf 43 Prozent im Jahr 2030 abgesenkt werden. Das heißt: Ein Durchschnittsverdiener müsste 2030 genau 33 Jahre arbeiten, um eine Rente über dem Grundsicherungsniveau zu erzielen (heute: 27 Jahre). Mit dem Aufbau einer Demografie-Reserve lasse sich die geplante Absenkung des Rentenniveaus verhindern, sagte Buntenbach. Auch die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre könnte damit wieder abgeschafft werden.

SPD: Rentenniveau stabilisieren?

Gerade die Rente mit 67 schmerzt immer noch viele Sozialdemokraten. Die Anhebung der Altersgrenzen gilt als Synonym für die soziale Kälte. Der linke Parteiflügel dringt daher auf eine Entschärfung. SPD-Chef Sigmar Gabriel arbeitet angeblich bereits an einem Konzept, um das Rentenniveau bei 50 Prozent zu stabilisieren, berichtet der „Spiegel“. Danach ist eine Mindestrente von 850 Euro für Arbeitnehmer geplant, die mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben. Auch eine verpflichtende betriebliche Altersvorsorge sei vorgesehen, heißt es in dem Bericht. Die Rente mit 67 soll aber nicht angetastet werden. Ein Sprecher Gabriels wies den Bericht zurück. Auf dem Parteitag im Dezember war eine Kommission eingesetzt worden, die in Kürze Ergebnisse präsentieren soll.

Scharfe Kritik der Arbeitgeber

Höhere Rentenbeiträge als Schutz vor Altersarmut – Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt lehnt dies strikt ab: „Das Rentenkonzept des DGB gefährdet den Generationenvertrag, weil die jüngeren Arbeitnehmer mit noch höheren Beiträgen belastet werden, ohne selbst einen Vorteil zu haben“, sagte Hundt. Auch an der Rente mit 67 will Hundt nicht rütteln. „Jedes Rentensystem, das die längere Lebenserwartung ignoriert, ist nicht solide und nachhaltig gestaltet.“

Rubriklistenbild: © dapd

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