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Hintergrund des Verfahrens ist eine Erlaubnis von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), mit der er einen Zusammenschluss von Edeka und Tengelmann ermöglichen wollte. Foto: Wolfgang Kumm

Tengelmann-Krise

Spitzentreffen soll Lösung in Tengelmann-Krise ausloten

Die Tengelmann-Übernahme durch Branchenprimus Edeka hakt seit Monaten. Gerichtsentscheidungen stehen aus, tausende Jobs sind gefährdet. Die Gewerkschaft Verdi will die Streithähne an einen Tisch bringen - um aus der verfahrenen Situation herauszukommen. l

Berlin (dpa) - Verdi versucht die drohende Zerschlagung der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann mit einem Krisenreffen der Branche abzuwenden. Die Gewerkschaft Verdi versuche, die Vertreter Tengelmanns, von Edeka sowie des Konkurrenten Rewe zusammenzubringen, wurde in Branchenkreisen bestätigt.

Ort und Zeit seien noch offen. Es gehe darum, Bewegung in die festgefahrenen Gespräche zu bringen und eine Lösung jenseits der drohenden Zerschlagung und anstehender Urteile auszuloten. Verdi wollte sich auf Nachfrage nicht zu dem geplanten Treffen äußern.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüßte den Vorstoß. "Für mich hat das Interesse an Arbeitsplätzen und Arbeitnehmerrechten immer Vorrang. Jeder Versuch, die Unsicherheit für die Beschäftigten zu beenden und Arbeitsplätze zu sichern, ist zu begrüßen", sagte Gabriel der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag).

"Wenn jetzt die konkurrierenden Unternehmen zu den konstruktiven Gesprächen bereit sind, die sie vor dem Fusionsverfahren noch verweigert haben, wäre das ein großer Fortschritt", sagte Gabriel der "WAZ" weiter. Es sei "unternehmerische Verantwortung", den 16 000 Arbeitnehmern von Kaiser's Tengelmann auch künftig einen sicheren Arbeitsplatz zu bieten. Per Sondererlaubnis hatte Gabriel dem Branchenführer Edeka erlaubt, Kaiser's Tengelmann unter Auflagen zu übernehmen. Nach Klagen von Wettbewerbern, darunter Rewe, stoppte das Oberlandesgericht Düsseldorf die Fusion aber vorläufig.

Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub hatte wegen der seit Monaten schleppenden Fusion von Kaiser's Tengelmann mit dem Marktführer Edeka mit dem Aus für die Supermarktkette gedroht. Unmittelbar sind derzeit nach Angaben aus informierten Kreisen rund 8000 Jobs bedroht, also etwa die Hälfte der Arbeitsplätze bei der Kette. Für eine Lösung am Runden Tisch müssten alle Beteiligten weit über ihren Schatten springen, hieß es aus Verhandlungskreisen.

Die Fusion hängt von den Gerichten ab. Gabriel hatte ein Veto des Kartellamts gegen die Fusion per Ministererlaubnis ausgehebelt. Das OLG Düsseldorf hatte diese Ministererlaubnis, gegen die Wettbewerber vorgegangen sind, dann gestoppt. Edeka und Gabriel sind anschließend vor den Bundesgerichtshof (BGH) gezogen.

Der BGH will am 15. November eine erste Entscheidung treffen. Beim Kartellsenat sind sowohl Beschwerden des Bundeswirtschaftsministeriums als auch der beiden Unternehmen anhängig, wie das höchste Zivilgericht in Karlsruhe mitteilte.

Verdi-Vorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger mahnte, die Interessen der Beschäftigten in den Mittelpunkt der Abwägungen zu stellen. "Wir erwarten vom Kaiser's/Tengelmann-Eigentümer, dass er im Rahmen des von ihm betriebenen Verkaufs die Verantwortung für den Erhalt und die Sicherheit der Arbeitsplätze übernimmt."

Die Beschäftigten bräuchten Schutz durch Tarifverträge, Sicherheit durch betriebliche Mitbestimmung und eine nachhaltige Beschäftigungssicherung, sagte Nutzenberger. Einen Verkauf von Kaiser's/Tengelmann an selbstständige Kaufleute dürfe es nicht geben: "Nur wenn diese Anforderungen erfüllt sind, kann von einer Gesamtlösung im Sinne des Gemeinwohls die Rede sein."

Mitteilung BGH

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