+
Bundesgerichtshof.

BGH-Entscheidung

Keine Zusatzgebühren für Pfändungskonten

Karlsruhe - Banken und Sparkassen dürfen laut zwei Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) keine zusätzlichen Gebühren für sogenannte Pfändungskonten mehr erheben.

Mit den beiden Urteilen vom Dienstag hatten die Klagen von Verbraucherschutzverbänden Erfolg. Die Zusatzgebühren seien unwirksam, weil die Geldinstitute Kosten für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten auf die Bankkunden abwälzten, hieß es zur Begründung.

Die Kreditwirtschaft kündigte an, die richterlichen Entscheidungen umsetzen zu wollen. Allerdings sei damit eine „verursachungsgerechte Verteilung“ der Kosten von Pfändungskonten nicht mehr möglich. Die Institute seien gezwungen, den Mehraufwand für die Führung solcher Konten auf alle Kunden umzulegen, teilte der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raffeisenbanken stellvertretend für die Branche mit.

Auf Pfändungskonten - auch P-Konten genannt - besteht seit Juli 2010 ein gesetzlicher Anspruch. Bei Lohnpfändungen sichert die Bank dabei das monatliche Existenzminimum des Schuldners und gibt nur die über die Pfändungsgrenze hinaus gehenden Beträge frei. Damit soll dem Schuldner ohne aufwendige gerichtliche Verfahren Geld zur Sicherung seines Lebensunterhalts verbleiben. Der Gepfändete kann entweder sein herkömmliches Girokonto in ein P-Konto umwandeln oder aber ein Pfändungskonto neu eröffnen.

Zahlreiche Banken und Sparkassen erheben bisher für P-Konten höhere Gebühren als für herkömmliche Girokonten. In letzter Instanz gab der BGH in Karlsruhe aber den von Verbraucherverbänden statt. Ein Fall betraf die Sparkasse Amberg-Sulzbach, die monatlich zehn Euro für ein Pfändungskonto verlangte und damit sieben Euro mehr als für ein übliches Girokonto. Auch die Sparkasse Bremen erhob Zusatzgebühren, wenn ein Kunde sein bestehendes Girokonto als P-Konto führen ließ.

Der BGH entschied, dass die Klauseln als Preisnebenabreden der Inhaltskontrolle unterliegen. Diese gerichtliche Kontrolle führe zur Unwirksamkeit der Preisklauseln, denn die Geldinstitute wälzten „hierdurch Kosten für Tätigkeiten ab, zu deren Erbringung sie ... gesetzlich verpflichtet sind“, heißt es in der Begründung des für das Bankenrecht zuständigen XI. Zivilsenats.

dapd

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Lufthansa bietet nicht für Langstrecke der Air Berlin
Bei Air Berlin fällt der Gläubigerausschuss heute wichtige Vorentscheidungen. Lufthansa will für maximal 78 Mittelstrecken-Jets bieten und die Langstrecke der Berliner …
Lufthansa bietet nicht für Langstrecke der Air Berlin
Lufthansa bietet nicht für Langstrecke der Air Berlin
Bei der insolventen Air Berlin fällt der Gläubigerausschuss heute wichtige Vorentscheidungen. Lufthansa will für höchstens 78 Mittelstreckenjets bieten und die …
Lufthansa bietet nicht für Langstrecke der Air Berlin
Reallöhne im zweiten Quartal deutlich über Vorjahr
Wiesbaden (dpa) - Im zweiten Quartal dieses Jahres sind die Reallöhne der deutschen Arbeitnehmer deutlich gestiegen. Nach Abzug der allgemeinen Preissteigerung hatten …
Reallöhne im zweiten Quartal deutlich über Vorjahr
Freihandelsabkommen: Heute wird Ceta Wirklichkeit
Von der Wirtschaft herbeigesehnt, von Kritikern gefürchtet. Heute treten Teile des Ceta-Abkommens zwischen der EU und Kanada vorläufig in Kraft. Einen großen Knall …
Freihandelsabkommen: Heute wird Ceta Wirklichkeit

Kommentare