BGH: Mehr Wettbewerb im Bahn-Regionalverkehr

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof hat den Wettbewerb um lukrative Verkehrsverträge im deutschen Regionalverkehr gestärkt. Die Karlsruher Richter kippten am Dienstag einen Vertrag über die Vergabe von S-Bahn-Angeboten.

Ein Vertrag des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) mit der Bahn über die Vergabe der S-Bahn-Angebote scheiterte am Dienstag beim Bundesgerichtshof (BGH) am Einspruch des Konkurrenten Abellio. Er sah sich benachteiligt, weil der Auftrag nicht ausgeschrieben worden war. Nach Angaben der Bahn betrifft die Grundsatzentscheidung des BGH mehr als 30 bevorstehende direkte Vergaben und hat damit eine weitreichende Bedeutung für den deutschen Nahverkehrsmarkt.

Die Bahn erklärte, sie sei für mehr Wettbewerb gerüstet. Seit langem würden mehr als zwei Drittel der deutschen Strecken im Wettbewerb vergeben. Verkehrsangebote im Nahverkehr werden von den Ländern oder Verkehrsverbünden an Bahnunternehmen vergeben. Dafür stellt der Bund Regionalisierungsmittel in Milliardenhöhe bereit.

Bahn und VRR hatten 2009 nach jahrelangem Streit vereinbart, dass die Bahn moderne Züge beschafft und dafür bis 2023 die Aufträge für die S-Bahnverbindungen bekommt. Mit der BGH-Entscheidung wird der VRR-Vertrag unwirksam. Ein älterer Vertrag gilt wieder, der den VRR schlechter stellt. Einem internen Papier zufolge rechnet der VRR für 2011 mit Einnahmeverlusten von bis zu 25 Millionen Euro. Im schlimmsten Fall könnte dies zur Ausdünnung des S-Bahnangebots führen.

dpa

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