+
Der BGH hat sich mit dem Käuferschutz von Paypal befasst. Foto: Lukas Schulze

Klagen sind möglich

BGH: Paypal-Käuferschutz nicht endgültig

Der Käuferschutz ist ein hohes Gut. Doch auch der Verkäufer muss geschützt werden, betont der BGH. Trotz Paypal-Käuferschutzes müssen Klagen möglich sein. Auch so ist der Kunde noch in komfortabler Lage.

Karlsruhe (dpa) - Beim Internet-Einkauf über Paypal lässt der Bundesgerichtshof (BGH) dem Online-Bezahldienst nicht das letzte Wort.

Trotz Paypal-Käuferschutzes müssten die Verkäufer die Möglichkeit haben, im Streitfall den Kaufpreis bei staatlichen Gerichten einzuklagen, entschieden die höchsten deutschen Zivilrichter am Mittwoch in Karlsruhe.

Paypal-Kunden können Käuferschutz beanspruchen, wenn eine Ware nicht ankommt oder wesentlich von der Artikelbeschreibung abweicht. Dann bucht der Bezahldienst dem Käufer den gezahlten Kaufpreis zurück - und belastet in gleicher Höhe das Paypal-Konto des Verkäufers.

Dagegen können Verkäufer klagen, unterstrich der BGH (AZ: VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16t). Der Käufer bleibt aus Sicht des BGH gleichwohl "erheblich" im Vorteil: "Der Verkäufer hat erst einmal den Schwarzen Peter und muss seine Ansprüche einklagen", betonte die Vorsitzende BGH-Richterin Karin Milger.

Bei seiner Entscheidung habe der BGH auch das berechtigte Interesse des Verkäufers berücksichtigen müssen. "Sonst wäre das das Aus für Privat-Verkäufer gewesen." Anders als das gesetzliche Mängelgewährleistungsrecht lege Paypal nur einen vereinfachten Prüfungsmaßstab an, der eine sachgerechte Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien nicht sicherstellen könne.

Der Bezahldienst Paypal will nach Angaben seiner Sprecherin nun zunächst die ausführliche Urteilsbegründung abwarten und analysieren. Dann werde man entscheiden, ob die Richtlinie geändert werden muss: "Ziel ist es sicherzustellen, dass Käufer und Verkäufer auch künftig sicher miteinander handeln können."

Verbraucherschützer forderten Bezahldienst-Anbieter auf, ihre Programme so auszugestalten, dass Verbraucher gut geschützt sind. Das BGH-Urteil mache klar, dass sich der Käuferschutz auch gegen Verbraucher wenden könne. "Leider ist es nach dem Urteil möglich, dass Verbrauchern auch nach einer Entscheidung ihres Käuferschutzprogramms noch Ärger drohen kann", sagte Heike Schulze, Rechtsexpertin beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

Der VIII-BGH-Zivilsenat hatte sich anhand von zwei Verfahren erstmals mit den Auswirkungen des Käuferschutzes befasst. In einem Fall wies er die Revision eines Käufers ab, der ein abgeschicktes Handy nicht erhalten hatte und den Käuferschutz in Anspruch nahm. Wegen der Versendungsform (es war ein unversicherter Versand vereinbart) unterlag er bei den Gerichten gegenüber dem Verkäufer (VIII ZR 83/16). Im zweiten Fall hatte die Revision eines Sägen-Verkäufers Erfolg. Sein Verfahren wurde zurückverwiesen: Das Landgericht muss in neuer Verhandlung klären, ob sein Kunde zu Recht das Geld für eine angebliche Ramsch-Säge zurückerhalten hat (VIII ZR 213/16).

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Streik in der Kabine: Ryanair streicht nächste Woche 600 Flüge - viele Ferienziele betroffen
Bei Ryanair spitzt sich der Konflikt mit dem fliegenden Personal zu. Jetzt streiken die Flugbegleiter. 
Streik in der Kabine: Ryanair streicht nächste Woche 600 Flüge - viele Ferienziele betroffen
Ryanair sagt für kommende Woche 600 Flüge ab
Bei Ryanair spitzt sich der Konflikt mit dem fliegenden Personal zu. Nach den irischen Piloten streiken nun die Flugbegleiter in mehreren europäischen Ländern. Die …
Ryanair sagt für kommende Woche 600 Flüge ab
Deutscher Aktienmarkt bleibt im Aufwind
Frankfurt/Main (dpa) - Die Anleger am deutschen Aktienmarkt haben auch zur Wochenmitte ihren Optimismus beibehalten. Der Leitindex Dax baute die Gewinne vom Vortag aus …
Deutscher Aktienmarkt bleibt im Aufwind
Continental spaltet Antriebssparte ab
Viele Zulieferer und Autobauer sind sich unsicher, was die Zukunft bringt. Manche spalten sich in einen chancenreichen und einen weniger zukunftsträchtigen Teil auf. …
Continental spaltet Antriebssparte ab

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.