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Der BGH könnte Mindestgebühren für die Kontoüberziehung einen Riegel vorschieben. Foto: Uli Deck

Mindestgebühren nicht rechtens

BGH untersagt Mindestpauschalen für Kontoüberziehung

Wer sein Konto über den gewährten Rahmen hinaus überzieht, muss darauf hoffen, dass die Bank beide Augen zudrückt. Trotzdem darf dieses Entgegenkommen nicht unverhältnismäßig viel kosten.

Karlsruhe (dpa) - Banken dürfen Kontoinhabern für eine geduldete Überziehung keine Mindestpauschale berechnen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach Klagen von Verbraucherschützern entschieden.

Die Karlsruher Richter sehen die Kunden durch derartige Klauseln unangemessen benachteiligt. Banken würden so unabhängig von der Höhe und Laufzeit des Kredits ihren Aufwand auf die Kunden abwälzen, heißt es in dem Urteil.

Geduldete Überziehung bedeutet, dass der Kontoinhaber nicht nur ins Minus rutscht, sondern dabei auch noch seinen Dispokredit überschreitet. Das ist in aller Regel teuer.

Kassiert die Bank nicht einfach Zinsen, sondern grundsätzlich ein Mindestentgelt, kann sich das für den Kunden aber besonders ungünstig auswirken. Im Extremfall passiert es, dass er wegen einer Überziehung um wenige Cent an nur einem einzigen Tag mehrere Euro Gebühr bezahlen muss. Im konkreten Fall hatten die Verbraucherzentralen die Deutsche Bank und die Targobank verklagt, weil diese für die Überziehung mindestens 6,90 und 2,95 Euro verlangten.

Diese Pauschalen kippte der BGH nun. Die Richter rechnen vor, dass eine eintägige Kontoüberziehung um zehn Euro den Verbraucher damit so teuer komme, dass es einem Jahreszinssatz von 25 185 und 10 767,5 Prozent entspreche - das sei unverhältnismäßig. Sie verpflichten die Banken, ihre Kosten künftig komplett in die Zinsen einzupreisen.

Ein Sprecher der Targobank erklärte, sein Haus werde ab sofort auf die Erhebung des Entgelts verzichten. "Berechtigten Ansprüchen unserer Kunden bezüglich bereits gezahlter Entgelte werden wir selbstverständlich umgehend nachkommen", teilte er weiter mit.

In der Verhandlung hatten die BGH-Anwälte der beiden Banken noch von "Peanuts" gesprochen. Nach ihrer Darstellung entsteht der Bank durch einen kurzfristig gewährten Kleinstkredit, bei dem schon beide Augen zugedrückt werden, ein hoher Aufwand. So müssten Sachbearbeiter in jedem Einzelfall die Bonität des Kunden prüfen. Über Zinsen lasse sich das nicht finanzieren. Selbst bei einem hohen Satz von 16,5 Prozent zahle ein Kunde, der sein Konto eine Woche lang um 1000 Euro überziehe, nur 3,16 Euro. (Az. XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15)

Mit ihrer Entscheidung knüpfen die Richter an zwei Grundsatz-Urteile aus dem Mai 2014 an. Damals hatte der Senat laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühren für Kreditverträge gekippt, weil die Banken damit unzulässigerweise ihre Kosten auf die Kunden abwälzten.

BGH-Mitteilung zu dem Urteil

BGH-Mitteilung zum Verfahren gegen die Deutsche Bank

Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 4. Dezember 2014

Verbraucherzentralen über das OLG-Urteil

BGH-Mitteilung zum Verfahren gegen die Targobank

Urteil des OLG Düsseldorf vom 16. Juli 2015

Infos der VZ NRW zu Dispozinsen und geduldeter Überziehung

Dispozinsen-Vergleich der Stiftung Warentest

BGH-Mitteilung zu den Urteilen vom 13. Mai 2014

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