+
Die Drogeriekette Müller hatte Kunden mit dem Angebot gelockt, fremde Zehn-Prozent-Coupons auch in den eigenen Märkten anzuerkennen.

BGH zu Rabatten

Urteil: Drogerie darf Konkurrenz-Gutscheine kapern

Karlsruhe - Die Richter haben entschieden, den Vorteil haben im Zweifel die Verbraucher: Drogerien und andere Märkte dürfen sich an Rabattaktionen der Konkurrenz "anhängen" und damit werben, die fremden Gutscheine bei sich einzulösen.

So etwas sei nicht grundsätzlich unlauter, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH).

Die Karlsruher Richter entschieden über eine Werbeaktion der Drogeriekette Müller. Das Unternehmen hatte Kunden mit dem Angebot gelockt, Zehn-Prozent-Coupons von dm, Rossmann und Douglas ebenfalls anzunehmen.

Aus Sicht von Wettbewerbsschützern torpediert das die Werbemaßnahmen der Konkurrenz. Für den BGH macht ein Gutschein den Empfänger aber noch nicht zum Kunden. Der Verbraucher könne frei entscheiden, wo er ihn einlösen wolle. (Az. I ZR 137/15)

dpa

BGH-Mitteilung zu dem Urteil

Wettbewerbszentrale zu dem Verfahren

Urteil des OLG Stuttgart vom 2. Juli 2015

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Genug Aktionäre überzeugt: Finanzinvestoren übernehmen Stada
Das lange Übernahmeringen um den hessischen Arzneimittelhersteller ist beendet. Bain und Cinven haben im zweiten Anlauf die nötige Zustimmung der Aktionäre erreicht. Nun …
Genug Aktionäre überzeugt: Finanzinvestoren übernehmen Stada
Schweiz verhängt Zulassungsstopp für manipulierte Porsche-Cayenne-Wagen
Die Behörden in der Schweiz haben einen Zulassungsstopp für bestimmte Modelle des Porsche Cayenne verhängt. Grund dafür ist der Umweltschutz.
Schweiz verhängt Zulassungsstopp für manipulierte Porsche-Cayenne-Wagen
Unternehmer Wöhrl will insolvente Air Berlin übernehmen
Der Nürnberger Unternehmer Hans Rudolf Wöhrl hat sein Interesse an der Übernahme der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin signalisiert.
Unternehmer Wöhrl will insolvente Air Berlin übernehmen
Studie: Lufthansa-Monopol droht vor allem auf innerdeutschen Strecken
Eine Komplettübernahme der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin würde der Lufthansa vor allem auf innerdeutschen Strecken zu einem starken Monopol verhelfen.
Studie: Lufthansa-Monopol droht vor allem auf innerdeutschen Strecken

Kommentare