Bild der Parteien psychologisch ein Desaster

- München - Sie ziehen, zerren, zögern, zanken, doch zusammenarbeiten wollen Deutschlands Politiker bisher nicht für die nötigen Veränderungen im Land. Der Druck aus der Wirtschaft wächst. Vor der heutigen Sitzung des Vermittlungsausschusses melden sich die Firmenchefs ungewöhnlich deutlich zu Wort.

<P>"Deutschland braucht die Steuerreform, alles andere wäre eine Katastrophe", sagte HypoVereinsbank-Chefvolkswirt Martin Hüfner unserer Zeitung: "Wir müssen beweisen, dass wir reformfähig sind." Auch ein Scheitern der Agenda 2010 wäre ein fatales Signal. Man müsse endlich mit ersten Reformen beginnen. </P><P>"Es ist unglaublich, dass die Menschen wenige Tage vor dem Jahreswechsel nicht wissen, welche Steuerbelastung sie ab 1. Januar haben", klagt Christine Bortenlänger, Münchner Börsenchefin. Das zänkische Bild der Parteien sei "psychologisch ein Desaster". Sich jetzt nicht zu einigen, würde Konsumverzicht zur Folge haben und Deutschlands Zukunft blockieren. </P><P>Ein Scheitern der Agenda "darf nicht sein", sagt auch Siemens-Chef Heinrich von Pierer: "Der Problemstau in unserem Land muss endlich weg. Wir wollen wieder in die Champions League." Es wäre ein fatales Signal, wenn notwendige Reformen auf der Strecke blieben, sagte auch Infineon-Boss Ulrich Schumacher dem "Spiegel": "Wir müssen gehörig aufpassen, den Anschluss an die aufstrebenden Wirtschaftsnationen der Welt nicht zu verpassen." </P><P>Rainer Hertrich, Chef des Luftfahrtkonzerns EADS, sieht für "die Bundespolitik die Chance, mehr zu tun als Optimismus zu verbreiten oder sich an amerikanische Wachstumshoffnungen anzulehnen". "Nur deutlich positive Signale von den Märkten und von der nationalen Politik werden es 2004 schaffen, sich in einem Gesamtklima der Unsicherheit durchzusetzen." MAN-Chef Rudolf Rupprecht hat sich bereits im Vorfeld für die Reform ausgesprochen. </P><P>"Wenn die Politik sich einen Rest von Glaubwürdigkeit erhalten will, kann sie nicht ständig über Steuerabbau reden, es dann aber letztlich doch nicht tun." Der Abbau von Subventionen solle auch angegangen werden. "Die Steuerreduktion wird meiner Meinung nach kurzfristig keine wesentlichen Investitionen auslösen", sagte Baywa-Chef Wolfgang Deml unserer Zeitung. "Sie wird aber den notwendigen Schub geben, um die Stimmung zu verbessern. Die Menschen warten auf Signale, dass etwas vorangeht in Deutschland." </P><P>Doch erwarte die Bevölkerung eine vernünftig finanzierte Steuerreform. "Die SPD wird ihre bisherige Position aufgeben müssen", so Deml. Nur einer sieht den heutigen Tag ganz gelassen. Sixt-Chef Erich Sixt sagt, es sei de facto ohne Bedeutung, ob sich die Parteien auf das Vorziehen der Steuerreform einigen: "Wie viel Steuern Bürger und Unternehmen effektiv zahlen, hängt von der Gewieftheit der Steuerberater ab." </P><P>Besserung sei nur bei tiefen chirurgischen Eingriffen ins Steuersystem zu erwarten, wie sie Experte Paul Kirchhof vorschlägt. Doch Sixt ist skeptisch: "Ich fürchte, dass die politische Führung nicht den Mut dazu hat." </P>

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