Aus für Billig-Zigaretten besiegelt

- Luxemburg - Die bisher preisgünstigen Steckzigaretten ("Sticks") müssen künftig in Deutschland wie normale Zigaretten besteuert werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, es handele sich bei den vorgefertigten Röllchen nicht wirklich um Tabak-Feinschnitt für Selbstdreher. Deswegen dürfe auch der niedrigere Steuersatz für Selbstgedrehte nicht auf die "Sticks" angewendet werden. (Rechtssache C-197/04)

Industrie und Handel fürchten nach dem Urteil Arbeitsplatzverluste in Deutschland und zunehmenden Schmuggel. Jährlich werden rund 22 Milliarden Steckzigaretten in Deutschland geraucht, das entspricht einem Fünftel des Marktes oder vier bis fünf Millionen Rauchern. Ohne Übergangsfristen für die Umsetzung des Urteils sind nach Angaben der Branche mehr als 1000 Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet, darunter 300 in Bremen (BAT), 300 in Lahr (Reemtsma), 160 in Dresden (Philip Morris) sowie weitere 400 bei deutschen Tabakbauern in Baden-Württemberg.

Sprecher der Unternehmen reagierten enttäuscht auf das Urteil, das jedoch nicht unerwartet kam. "Wir sprechen uns für eine ausreichend lange Übergangsfrist und stufenweise Anhebung der Besteuerung aus", sagte Reemtsma-Chef Richard Gretler. Sein Unternehmen habe "Produktantworten" für die besonders preisempfindlichen Raucher vorbereitet.

Industrie will Konsumenten "an Fabrikzigaretten zurückführen"

Auch British-American Tobacco (BAT) forderte eine "angemessene Frist, um den Konsumenten zu Fabrikzigaretten zurückzuführen und die Produktion auszusteuern und auf andere Produkte umzustellen".

Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) müssen so rasch wie möglich umgesetzt werden. "Die Mitgliedstaaten haben unverzüglich mit der Umsetzung eines Urteils zu beginnen", hieß es im Luxemburger Gericht. "Die Umsetzung muss nach ständiger Rechtsprechung so schnell wie möglich abgeschlossen werden."

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