Billig-Zigaretten so gut wie erledigt

- München - Der Donnerstag könnte für vier bis fünf Millionen Raucher in Deutschland ein schwarzer Tag werden. An diesem Tag entscheiden die Richter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg, ob preisgünstige Zigaretten-Sticks als Feinschnitt-Tabak oder wie Fabrikzigaretten zu versteuern sind. Die Vorzeichen stehen ungünstig für die deutschen Verbraucher: Der Generalanwalt beim EuGH hat die ungleiche Besteuerung von Sticks und Zigaretten bereits moniert und meistens folgen die Richter seiner Stellungnahme.

Damit wären die Sticks im Markt sofort erledigt. Die Branche hat das Produkt allein aus steuerlichen Gründen erfunden. Der Raucher führt eine vorgefertigte Rolle aus Feinschnitt-Tabak in eine Zigarettenhülse ein und entfernt eine Alu-Ummantelung, um ein rauchfertiges Produkt herzustellen. Der Fiskus dankt die Mühe, indem der Raucher zum halben Preis seiner Sucht frönen darf: 20 Sticks kosten ungefähr 2,30 Euro, die gleiche Menge Zigaretten 4,50 Euro. Ohne den Steuervorteil ist das Produkt sinnlos, weil der Verbraucher den gleichen Preis bezahlen müsste und ebenso gut fertige Zigaretten kaufen kann.

Nach fünf Steuererhöhungen und den höchsten Zigarettenpreisen aller Zeiten machen die Sticks mehr als ein Fünftel des deutschen Zigarettenmarktes aus. "Sie richten sich vor allem an die preisbewussten Verbraucher", sagt Lars Großkurth vom Zigarettenhersteller Reemtsma ("West"). Die Realität ist: Wer arm ist, hat nicht genug Geld für Zigaretten. Der tägliche Konsum einer Schachtel Zigaretten kostet im Monat rund 120 Euro; das ist mehr als ein Drittel des Budgets für einen Hartz-IV-Empfänger. Der einkommensschwache Teil der Bevölkerung wird also kaum auf Fabrikzigaretten umsteigen, wenn es keine Sticks mehr gibt.

Die Branche richtet ihre Blicke nun nach Berlin, wo die Bundesregierung über die Umsetzung des Urteils entscheiden muss. "Wir hoffen, dass es eine Übergangsfrist von mindestens zwei Jahren gibt", sagt der Deutschland-Chef von British-American Tobbacco, Mark Cobben. Andernfalls sei der BAT-Standort Bremen gefährdet, wo rund 300 Arbeitnehmer Sticks produzieren. Ähnlich sieht es bei Reemtsma aus, wo 300 Arbeitsplätze im südwestdeutschen Lahr auf dem Spiel stehen - plus 400 weitere bei Tabakbauern in der Region. Marktführer Philip Morris sieht 160 Jobs in seinem Dresdener Werk in Gefahr. Wegen des Rückgangs des deutschen Marktes von einstmals mehr als 140 auf weniger als 100 Milliarden Zigaretten hat die Branche ohnehin schon verschiedene Programme zum Personalabbau begonnen.

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