Biosprit gerät wegen Nahrungsmittelkrise immer stärker in Kritik

Berlin/Brüssel - Der Ausbau von Biosprit wird in Deutschland und Europa angesichts der globalen Nahrungsmittelkrise zunehmend zum Konfliktthema. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht die Pläne für mehr Biokraftstoffe in der Europäischen Union skeptisch.

"Ich glaube, das wird auf Konflikte hinauslaufen", sagte Steinbrück am Montag im Deutschlandfunk. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte indes in Brüssel, die EU strebe weiter zunehmend den Einsatz pflanzlicher Kraftstoffe an, da sie klimafreundlicher seien. Herkömmlichen Treibstoffen will die EU bis zum Jahr 2020 zehn Prozent Biosprit beimischen.

Steinbrück sagte, die Umwandlung von Flächen zur Produktion von Nahrungsmitteln in Biosprit-Flächen sei ein falsches Signal und führe zu einer erkennbaren Verknappung. Die Bundesregierung will an ihrer Klimaschutzpolitik festhalten. Agrarminister Horst Seehofer (CSU) rechnet langfristig mit einer Ausweitung der Nahrungsmittelkrise. "Tendenziell muss man sehen, dass die Weltbevölkerung zunimmt, die Nachfrage nach Nahrungsmitteln wegen der gestiegenen Kaufkraft zunimmt und wir weltweit Flächenkonkurrenz haben", sagte Seehofer der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Die EU-Agrarminister wollen bei ihrem Treffen im Mai über Welternährung und nachwachsende Rohstoffe debattieren. Das Bundesentwicklungsministerium will voraussichtlich Hilfen für Bauern in ärmeren Ländern aufstocken. Ein Sprecher sagte, das Ministerium werde "sicherlich auf die jetzige Situation reagieren". Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten nach einer Explosion der weltweiten Preise für Grundnahrungsmittel und wegen weltweiter Hungerrevolten zu Nothilfe aufgerufen. Steinbrück verwies auf den indischen Finanzminister Palaniappan Chidambaram, der auf einer Sitzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington erklärt habe, die Herstellung von Biosprit aus Nahrungsmitteln wie Mais sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace warnte vor einem zunehmenden Anbau von Bioenergiepflanzen. Biosprit sei mitschuldig am Hunger auf der Welt, sagte Greenpeace-Agrarexperte Martin Hofstetter dem Audiodienst der dpa. In Deutschland werden auf 17 Prozent der Ackerfläche Bioenergiepflanzen angebaut. Seehofer sieht darin keine Gefahr. "Das ist keine Größenordnung, die jetzt die Nahrungsmittelversorgung bei uns oder weltweit in irgendeiner Form in Frage stellt oder reduziert", sagte Seehofer. Das größere Problem in Deutschland sei der Landverbrauch.

Der Sprecher von EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel sagte in Brüssel: "Wir sehen keine große Gefahr, dass sich Anteile der Lebensmittelproduktion zugunsten der Biosprit-Herstellung verschieben." Dafür gebe es mehrere Gründe. "Wir steigern die Erträge, wir lassen kein Land mehr brachliegen und wir haben in einer Reihe neuer Mitgliedstaaten wie Polen, Bulgarien und Rumänien große Flächen, die bepflanzt werden können." Die Sprecherin von EU- Umweltkommissar Stavros Dimas betonte, dass für Biosprit nicht mehr nur gezielt Raps oder Mais angebaut werden müssten. "Wir werden die zweite Generation Biosprit nutzen." Organische Abfälle wie Klärschlamm oder Stroh sollen auch verarbeitet werden können.

Die Bundesregierung will die Klimaziele nicht verändern. "Die Notwendigkeit, an einer Anschlussregelung für das Kyoto-Protokoll festzuhalten (...) besteht unverändert fort", sagte Vize- Regierungssprecher Thomas Steg. Im Kyoto-Vertrag sind Ziele zur Senkung von Treibhausgasen festgelegt, die auch mit Hilfe von Biosprit erreicht werden sollen. Die Grünen-Bundestagsfraktion kritisierte den Anbau von Futtermitteln für die Massentierhaltung. Die Linke warf den Industriestaaten vor, die Spekulation auf Rohstoffe angeheizt zu haben. Die FDP-Fraktion forderte die Abschaffung der Biosprit-Beimischung zu herkömmlichem Kraftstoff.

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