Landesinnenminister: Terrorverdächtiger in der Uckermark gefasst

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Biospritquote beschlossen

- Berlin - Der Bundestag hat eine Biospritquote für Benzin beschlossen. Damit wurde vermutlich für eine weitere Preissteigerung an den Tankstellen gesorgt.

Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD verabschiedete das Parlament ein Gesetz, wonach vom kommenden Jahr an jeder Liter Benzin 1,2 Prozent Biokraftstoff enthalten muss. Bis 2010 steigt diese Quote auf 3,6 Prozent.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks (SPD), räumte ein, dass eine "leichte Erhöhung" der Benzinpreise möglich sei. Die Berechnungen der Mineralölwirtschaft, wonach der Liter Benzin durch die vorgeschriebene Beimischung um bis zu drei Cent teurer wird, wies sie jedoch als "sehr zweifelhaft" zurück.

Unions-Fraktionsvize Katherina Reiche (CDU) erklärte, mit der Neuregelung sorge man für einen steigenden Biospritanteil und stelle die Weichen für eine Strategie "weg vom Öl". Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Otto Solms, warf der Bundesregierung hingegen vor, es gehe ihr nicht um ökologische Fragen, sondern ausschließlich um die zusätzlichen Steuereinnahmen von jährlich rund einer Milliarde Euro.

Linkspartei und Grüne beklagten zudem, das Gesetz gefährde die Hersteller von reinem Biokraftstoff, weil die großen Mineralölkonzerne künftig preiswerten Biosprit von ausländischen Monokulturen beziehen würden. Kritik kommt aber auch von den Mineralölkonzernen, weil sie von 2010 an einen Anteil von 6,75 Prozent Biokraftstoff auf den Markt bringen müssen - entweder durch Beimischung oder als reinen Biosprit. Diese Quote, so die betroffenen Unternehmen, liege über der EU-Vorgabe von 5,75 Prozent.

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