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Appell an Gesundheitsminister

Kassenchefin warnt vor Übermacht der AOK

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Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich verpflichtet, den umstrittenen Finanzausgleich zwischen Den Krankenkassen zu reformieren. Die Chefin der BKK in Bayern fürchtet, dass die AOK-Kassen ihre Marktmacht trotzdem weiter ausbauen. 

720 Millionen Euro Überschuss haben die gesetzlichen Krankenkassen im ersten Halbjahr 2018 erzielt. Ihre gesamten Rücklagen sind damit auf mehr als 20 Milliarden Euro gestiegen. Das entspricht im Schnitt mehr als dem Vierfachen der gesetzlich vorgesehenen Mindestrücklage.

Da dieses dicke Polster am Ende die Beitragszahler bezahlt haben, klingt es nur folgerichtig, dass Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) etwas davon an sie zurückleiten will. Ab 2020 sollen die Kassen deshalb einen Teil ihrer Rücklagen über die Senkung ihrer Zusatzbeiträge abbauen müssen. Doch einige Kassen schwimmen mehr im Geld als andere. Deshalb hat sich Spahn verpflichtet, zuerst den von vielen als unfair empfundenen Finanzausgleich zwischen den Kassen zu reformieren. Eine Mammutaufgabe.

Spahn sollte sie zügig angehen, fordert nun der bayerische Landesverband der Betriebskrankenkassen (BKK) den Minister auf. Gleichzeitig aber müsse auch verhindert werden, dass „die jetzigen Profiteure“ des Finanzausgleichs ihre finanzielle Stärke einsetzten, um ihren derzeitigen Wettbewerbsvorteil noch möglichst weit auszubauen. Gemeint sind die AOK-Kassen, die laut BKK in sieben von 16 Bundesländern die Schwelle von einem Drittel Marktanteil überschreiten – auch in Bayern, wo die AOK einen Marktanteil von 41 Prozent hält.

Im Streit um den 2009 zuletzt reformierten Finanzausgleich geht es um enorm viel Geld: 222 Milliarden Euro. Diese beeindruckende Summe wird 2018 aus dem Gesundheitsfonds an alle Kassen ausgeschüttet. Wer wie viel bekomm¦t, darüber entscheidet der Mechanismus, der – einfach ausgedrückt – denjenigen Kassen mehr Geld zuweisen soll, deren Patienten ein höheres Risiko darstellen, sprich: kränker sind. Für bestimmte Krankheiten gibt es Zuschläge. Wenn ein Arzt eine dieser Erkrankungen diagnostiziert und dokumentiert, erhält dessen Kasse mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds – und kann dadurch auch mit einem günstigeren Zusatzbeitrag in den Wettbewerb ziehen.

Unter anderem aufgrund ihrer Marktstärke bevorteile dieser Mechanismus die AOK-Kassen, so lautet der vielfach geäußerte Vorwurf der Konkurrenz. Der Wettbewerb sei dadurch grob verzerrt, behauptet auch die BKK .

Die Kasse fürchtet nun, dass sich die Marktkonzentration noch weiter verstärkt. Nicht zuletzt, indem der Gesundheitsminister zum Abbau der Rücklagen reichen Kassen Beitragssenkungen verordnet. Denn auch das könnte letztlich die Position der AOK-Kassen am Markt weiter stärken. Versicherte aber wollten Kassenvielfalt. „Die Überschüsse einzelner Krankenkassen wurden über Zusatzbeiträge anderer Solidargemeinschaften finanziert. Es muss vermieden werden, dass diese fremden Gelder nun für Mitgliederwerbung und Beitragssatzsenkung verwendet werden“, sagt Sigrid König, Bayern-Chefin der BKK. Schließlich würden die aus dem gemeinsamen Gesundheitsfonds stammenden Gelder die Gesetzliche Krankenversicherung „als Ganze berühren“. 

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