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Arbeitsgericht entscheidet

BMW: Sieg für Betriebsrat bei Kameraüberwachung

München – BMW darf in seiner Münchner Niederlassung nicht ohne Zustimmung des Betriebsrats die Daten seiner Kameraüberwachung auswerten. Dies gelte auch dann, wenn aus Sicht des Konzerns „Gefahr im Verzug“ sei. Das hat jetzt das Münchner Arbeitsgericht entschieden.

Die Arbeitnehmervertretung der Niederlassung war im vergangenen Jahr vor den Kadi gezogen, nachdem BMW ohne Genehmigung des Betriebsrats auf die Kameraaufnahmen in einer Münchner Verkaufs-Filiale zurückgegriffen hatte. Nach Ansicht des Gerichts hat BMW gegen eine seit 2013 gültige Betriebsvereinbarung verstoßen.

Der etwas skurrile Anlass des Streits: Ein barfüßiger BMW-Mitarbeiter hatte in einer Filiale den Wunsch geäußert, ein Auto zu kaufen. Angeblich soll der Mann psychisch krank gewesen sein. Aus Mitarbeiterkreisen heißt es zwar, der Betreffende sei in den Geschäften bekannt und gelte als harmlos. Der Führung der betroffenen Filiale war dessen Auftreten aber nicht ganz geheuer. Ein Anruf bei dessen Vorgesetzten ergab, dass der Mann einen Betreuer hatte. Nach Aussagen eines Mitarbeiters des BMW-Personalbüros vor Gericht habe man den angeblichen Kunden deshalb so lange im Gebäude halten wollen, bis dessen verständigter Betreuer eintreffen sollte. Doch darauf wollte der Barfüßige nicht warten und fuhr einfach davon. Die Filialleitung alarmierte daraufhin die Polizei. Die wollte nun gerne das Auto-Kennzeichen des angeblich verwirrten Mannes wissen. Deshalb rief der Filialleiter bei einem Betriebsrat an, um die Erlaubnis zu erfragen.

Dieser verweigerte jedoch seine Genehmigung für eine Datensauswertung, weil er anders als die BMW-Führungskraft keine Gefahr im Verzug sah. BMW hatte die Daten daraufhin dennoch ausgewertet, wogegen die Arbeitnehmervertreter prompt klagten – schließlich sei es nicht das erste Mal gewesen sei, dass BMW gegen die Betriebsvereinbarung verstoßen habe.

Den Wunsch des Unternehmens, die gültige Betriebsvereinbarung um einen Passus zu ergänzen, der es dem Autobauer künftig erlaubt hätte, bei Gefahr für die Mitarbeiter, die Kameradaten auch ohne Zustimmung des Betriebsrats nutzen zu dürfen, erteilte die Arbeitnehmervertretung eine Absage. Man werde sich im Ernstfall sicher einem solchen Wunsch nicht verweigern. Doch ein Barfüßiger sei keine Gefahr im Verzug. BMW äußerte sich ebenso wie der Betriebsrat auf Anfrage zunächst nicht zu dem noch nicht rechtskräftigen Urteil. In Kreisen der IG Metall zeigte man sich jedoch zufrieden: „Wenn Führungskräfte künftig selbst entscheiden dürfen, wann Gefahr im Verzug ist, würde dies dem Missbrauch bei der Kameraauswertung Tür und Tor öffnen.“

Tobias Lill

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