Böge gibt Springer Schuld am Scheitern

- Bonn/Berlin - Eine mögliche Ministererlaubnis für die Übernahme von ProSiebenSat.1 durch den Springer-Verlag hat am Dienstag für Diskussionsstoff in der Koalition gesorgt. Unmittelbar nach der Bekanntgabe des Verdikts durch das Bundeskartellamt erklärten SPD-Politiker eine solche Genehmigung für unnötig. Wirtschafts-Staatssekretärin Dagmar Wöhrl (CSU) gab sich zuversichtlich, dass man zu einer einvernehmlichen Lösung kommen werde.

Kartellamtspräsident Ulf Böge gab dem Springer-Konzern die Schuld am Verbot der Übernahme. Es sei für den Konzern durchaus möglich gewesen, die Forderung nach einem Verkauf von ProSieben vor dem Vollzug der Übernahme zu erfüllen, sagte er. Springer hatte dies jedoch zuletzt abgelehnt.

In der beantragten Form sei die Fusion dagegen nicht genehmigungsfähig, betonte Böge. Denn der Zusammenschluss der Fernsehsender ProSieben und Sat.1 sowie der führenden deutschen Boulevard-Zeitung "Bild" in einem Medienimperium würde zu gravierenden Wettbewerbsverschlechterungen in der deutschen Fernseh- und Zeitungslandschaft führen. Besonders betroffen wären laut Böge der Fernsehwerbemarkt, der Lesermarkt für Straßenverkaufszeitungen und der bundesweite Anzeigenmarkt für Zeitungen.

Das Verdikt des Kartellamtes kann durch eine besondere Erlaubnis des Bundeswirtschaftsministers aufgehoben werden. Wirtschaftsminister Michael Glos äußerte sich nicht zu der Frage. Seine Staatssekretärin Wöhrl sagte, bislang sei noch kein Antrag auf Ministererlaubnis gestellt. Wenn er vorliege, "würden sich beide Koalitionspartner dann zusammen setzen, um eine einvernehmliche Lösung zu finden". SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, er halte es für selbstverständlich, dass sich die Koalition zusammensetze, bevor Glos eine Entscheidung fälle. Er sei sicher, dass Glos eine solche Entscheidung "nicht gegen den Willen der SPD" treffe. Der medienpolitische Sprecher der Fraktion, Jörg Tauss, meinte, ein Kompromiss sei "sehr schwer".

Er hatte zuvor mit der Sprecherin der SPD-Arbeitsgruppe für Kultur und Medien, Monika Griefahn, einer Ministererlaubnis eine klare Absage erteilt. Dafür gebe es "keine Notwendigkeit".

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