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Braunkohle: Erkelenz stoppt Umsiedlungen

Erkelenz - Aufstand im Braunkohlerevier: Die Stadt Erkelenz stoppt alle Vorbereitungen für weitere Umsiedlungen im Zuge des Braunkohleabbaus im Tagebau Garzweiler II.

Bürgermeister Peter Jansen (CDU) sagte am Freitag, angesichts der aktuellen Spekulationen über ein vorzeitiges Ende des Braunkohleabbaus sei den betroffenen Bürgern nicht zuzumuten, das Umsiedlungsverfahren fortzuführen. Der Energiekonzern RWE bekräftigte allerdings seine Entschlossenheit, am umstrittenen Tagebau festzuhalten.

In einem offenen Brief forderten alle im Rat der Stadt Erkelenz vertretenen Fraktionen die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf, sich in die Angelegenheit einzuschalten und Klarheit über die Zukunft des Tagebaus zu schaffen. Die Staatskanzlei teilte mit, der Brief liege noch nicht vor und ergänzte: „Staatliches Handeln kann sich nicht auf Spekulationen gründen, die auch das Unternehmen bereits dementiert hat.“

Nach wie vor müssen in der Gemeinde rund 3000 Menschen damit rechnen, Braunkohlebaggern zu weichen. Die Umsiedlung der nächsten vom Tagebau bedrohten Dörfer soll 2016 beginnen.

Ausgelöst wurde der jetzige Schritt der Gemeinde durch Medienberichte, RWE denke wegen der sinkenden Rentabilität über ein vorzeitiges Ende für die Braunkohleförderung im rheinischen Garzweiler nach. Eine RWE-Sprecherin bemühte sich am Freitag, die Zweifel der Gemeinde zu zerstreuen. „Wir halten an Garzweiler unverändert fest und werden das gegenüber der Stadt Erkelenz auch deutlich dokumentieren“, sagte sie der dpa.

Ohnehin hatte der Erkelenzer Bürgermeister eingeräumt, dass dem Widerstand der Stadt Grenzen gesetzt sind. „Das Land hat die Möglichkeit, zwangsweise anzuordnen, das wir weitermachen“, sagte Jansen.

dpa

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