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Internet zu langsam? Was Verbraucherschützer raten, was Kunden wissen müssen

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Breitband-Kabel: Ab Dezember können Verbraucher von ihrem Provider Geld zurückfordern, wenn der Anschluss nicht so schnell ist wie vereinbart.
Breitband-Kabel: Ab Dezember können Verbraucher von ihrem Provider Geld zurückfordern, wenn der Anschluss nicht so schnell ist wie vereinbart. © Jens Büttner/dpa

Der Druck auf die Internet-Anbieter steigt, den Verbrauchern die vertraglich zugesicherte Bandbreite auch wirklich zu liefern. Im Dezember tritt dafür ein neues Gesetz in Kraft.

München - Im Dezember tritt eine Regelung im Telekommunikationsgesetz in Kraft, welche die Position des Kunden gegenüber seinem Internet-Anbieter wesentlich verbessert: Nach Nutzung eines neuen Programms zur Internetgeschwindigkeitsmessung, können Kunden ihre Monatszahlung senken, sollte die Leistung kleiner sein als vertraglich zugesichert.

Wie finde ich heraus, wie schnell meine Internetverbindung sein sollte?

Internettarife enthalten ein Produktinformationsblatt, in dem unterschiedliche Kategorien angegeben werden: die maximale Datenübertragung, die normalerweise zur Verfügung stehende Datenübertragung und das Minimaltempo.

Woher weiß ich, ob sich der Internet-Anbieter an die Werte hält?

Kunden stehen unterschiedliche Messprogramme zu Verfügung. Beispielsweise bietet die Bundesnetzagentur auf der von ihr betriebenen Seite (www.breitbandmessung.de) entsprechende Werkzeuge an. Wer auf die Installation eines Programms verzichten will, findet auf dieser Seite links in der Menüleiste den Punkt „Browsermessung“. Diesen anklicken, „Browsermessung starten“ klicken – und warten. Nach wenigen Minuten erscheinen die Übertragungsraten (siehe Screenshot unten). Die ermittelten Werte sind aber nicht viel mehr als eine Information für Nutzer – Rechtsansprüche im Sinne des neuen Gesetzes lassen sich daraus nicht ableiten.

Browsermessung auf breitbandmessung.de
Browsermessung auf breitbandmessung.de © Screenshot: breitbandmessung.de

Wie kann ich Geld vom Internet-Anbieter zurückverlangen, falls das Tempo zu niedrig ist?

Die Bundesnetzagentur will etwa zwei Wochen nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes auf ihrer Internet-Seite eine überarbeitete Desktop-App zur Browsermessung anbieten. „Das System steht Mitte Dezember zur Verfügung“, verspricht ein Sprecher. Vorteil: „Die App kennt dann Ihren Vertrag.“ Möglich ist das, weil Nutzer die App nach der Installation auf dem Rechner mit den Vertragsdaten des Internet-Anbieters füttern können. „Im besten Fall zieht sich die App die Daten automatisch“, sagt der Behördensprecher. Das funktioniere aber leider nicht bei jedem Anbieter.

Warum kommt die App nicht am 1. Dezember?

Nach der Veröffentlichung des Gesetzentwurfs kam es noch zur Konsultation von Marktteilnehmern. Die finalen Messvorgaben könnten daher noch etwas anders ausfallen. Dass das Minderungsrecht kommt, ist hingegen beschlossene Sache – es tritt am 1. Dezember in Kraft.

Wie gehe ich nach der Installation der App vor?

Dann geht es ans Messen. Wichtig sind häufige Messungen. Laut einem im September vorgelegten Entwurf einer Allgemeinverfügung, die die gesetzlichen Vorgaben präzisiert, müssen die Nutzer an zwei verschiedenen Tagen jeweils zehn Messungen vornehmen. Wenn dabei nicht an beiden Tagen mindestens einmal 90 Prozent der vertraglich vereinbarten maximalen Geschwindigkeit erreicht wird, greift das Minderungsrecht. Dies soll etwa auch der Fall sein, wenn die vereinbarte minimale Geschwindigkeit jeweils an zwei Messtagen unterschritten wird.

Was ist bei der Messung noch zu beachten?

Aussagekräftig sind die Werte nur dann, wenn der PC über ein Netzwerkkabel (LAN-Kabel) mit dem Router verbunden ist. Beim kabellosen Internet-Zugriff über WLAN geht Tempo verloren, daher ist die Messung nicht aussagekräftig.

Was ist der nächste Schritt?

Nach den Messungen soll die Desktop-App ein Messprotokoll ausspucken, aus dem klar hervorgeht, ob Rechtsansprüche gegenüber dem Anbieter bestehen. Ansprüche haben Kunden laut dem neuen Gesetz bei „erheblichen, kontinuierlichen oder regelmäßig wiederkehrenden Abweichungen“. Weichen die Messwerte immer wieder von der vertraglich vereinbarten Datenübertragungsrate ab, ist laut Gesetz die Vertragszahlung „in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem die tatsächliche Leistung von der vertraglich vereinbarten Leistung abweicht“. Übersetzt heißt das: Wer vom Internet-Anbieter nur die Hälfte der versprochenen Leistung bekommt, zahlt auch nur die Hälfte des Preises.

Wie bewerten Verbraucherschützer das neue Gesetz?

Verbraucherschützer sind begeistert. „Das ist eine der größten Errungenschaften für den Verbraucherschutz“, sagt Susanne Blohm, Digitalreferentin beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Für die Internet-Anbieter sei das ein deutlicher Fingerzeig, dass sie Verträge realistisch beschreiben müssen und keine realitätsfernen Werbeversprechen mehr machen dürfen.

Warum waren realitätsferne Werbeversprchen bisher möglich?

Tatsächlich konnten Verbraucher schon immer auf eine geringere Bezahlung pochen, wenn sie weniger bekommen haben als zugesichert. Hatte der Anbieter kein Einsehen, mussten Betroffene aber vor das Amtsgericht ziehen. Daten der Breitbandmessung der Bundesnetzagentur sollten dem Verbraucher im Streit mit dem Anbieter zwar helfen, der Ausgang eines Verfahrens war aber ungewiss. „Wegen 30 Euro im Monat vor das Gericht zu ziehen, ist eine aufwendige Sache, das haben viele Verbraucher gescheut“, sagt vzbv-Expertin Blohm. Das neue Gesetz ist ein deutlich schärferes Schwert. Hat der Kunde das Messprotokoll in der Hand und ist daraus eine mickrige Leistung erkenntlich, hat er künftig Anspruch auf Preisminderung. Mit dem Protokoll sollte er sich bei seinem Internet-Anbieter melden. Der muss dann reagieren.

Und was sagen die Internet-Anbieter selbst?

Man werde das Minderungsrecht „vollumfänglich umsetzen“, betont ein Vodafone-Sprecher, und nach Meldungen von Kunden „mit Hochdruck daran arbeiten, die versprochene Leistung zu liefern“. Zugleich gibt er aber zu bedenken, dass das Messprogramm „hohe Fehlerrisiken“ berge. So müsse der Verbraucher für die Messung parallel laufenden Datenverkehr ausschalten – etwa WLAN-Verbindungen zum Handy oder zum Fernseher. Tut er das nicht, könnte die Bandbreite, die im Computer per LAN-Kabel ankommt und gemessen wird, niedriger sein als tatsächlich vorhanden. Zudem sei die Messung vor allem bei hohen Bandbreiten generell ungenau. Vodafone bittet um die Nutzung eines eigenen Firmenmessprogramms für Kabelinternet (Vodafone-Speedtest), das präziser sei. Klar ist aber auch: Die Messwerte der Netzagentur-App muss Vodafone akzeptieren. Vodafone behält sich aber vor, im Verdachtsfall stichprobenhaft telefonisch bei Kunden nachzuhaken. sh/dpa

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