Bremsklötze Deutschland und Frankreich

- Brüssel/Berlin - Deutschland und Frankreich bremsen den Aufschwung in der Eurozone. Die beiden größten Volkswirtschaften der EU werden 2004 nicht in vollem Umfang von der Erholung profitieren. Das sagte die EU-Kommission in ihrem Herbstgutachten voraus. Sollte die Bundesregierung ihre Politik nicht ändern, wäre Deutschland 2005 sogar das Schlusslicht beim Wachstum in der Eurozone.

<P>Damit beide Volkswirtschaften ihre volle Leistungsfähigkeit ausschöpfen könnten, müssten Berlin und Paris konsequent die Reformen der Sozialsysteme abschließen. Die Kommission hält auch für 2005 dann zum vierten Mal in Folge - einen Verstoß Deutschlands und Frankreichs gegen den Stabilitätspakt für möglich.</P><P>Solbes erwartet für die Eurozone 2004 und 2005 ein Wachstum von 1,8 Prozent beziehungsweise 2,3 Prozent.<BR>Das Jahr 2003 hat die Kommission abgeschrieben. Sie erwartet nur noch ein Plus von 0,4 Prozent, nachdem sie im Frühjahrsgutachten noch 1 Prozent Wachstum geschätzt hatte. Solbes gestand der Bundesregierung zu, weiter mit den wirtschaftlichen Folgen der deutschen Vereinigung kämpfen zu müssen. Die deutsche Wirtschaft wächst nach den Berechnungen 2004 um 1,6 Prozent und 2005 um 1,8 Prozent, sollten sich die derzeitigen politischen Rahmenbedingungen nicht ändern. Die bis 2005 weiter steigende Arbeitslosigkeit dämpfe den Konsum und die angespannte Haushaltslage bremse staatliche Investitionen, heißt es in dem Gutachten. Nach dreijähriger Stagnation mit geringen Investitionen der Unternehmen fehle es der deutschen Wirtschaft nun an Kapazitäten, um voll vom Aufschwung zu profitieren.</P><P>Deutschland wird nach den Berechnungen 2004 ein Defizit von 3,9 Prozent und 2005 möglicherweise von 3,4 Prozent haben. Für dieses Jahr geht die Kommission von 4,2 Prozent aus. Selbst wenn die Bundesregierung ihre Reformen durchbrächte, sieht die Behörde für 2004 ein Etatdefizit von 3,25 Prozent.</P><P>Unterdessen hat die Bundesregierung in Berlin die höchste Jahresneuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik gebilligt. Das Kabinett verabschiedete den umstrittenen Nachtragshaushalt von Finanzminister Hans Eichel. Er ist nun ermächtigt, 2003 Kredite über 43,4 Milliarden Euro aufzunehmen. Ursprünglich sollte die Neuverschuldung 18,9 Milliarden betragen. Wegen der Konjunktur- und Arbeitsmarktkrise musste der Betrag mehr als verdoppelt werden. Insgesamt muss der Bund in diesem Jahr 37,9 Milliarden Euro für Zinsen ausgeben. Da auch die Länder und Kommunen milliardenschwere Haushaltslöcher mittels Darlehen stopfen müssen, wird die Neuverschuldung des Staates 2003 bei ungefähr 90 Milliarden Euro liegen. <BR></P>

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