Klarer Bruch mit der EU

Experte erklärt: So teuer kommt uns der Brexit

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London - Theresa May kündigte am Dienstag den klaren Bruch mit der EU an. In unserer Zeitung erklärt der Präsident des Münchner ifo-Instituts, Clemens Fuest, wie teuer uns dieser harte Brexit kommen kann.

Raus aus dem Binnenmarkt, raus aus der EU-Zollunion! Die britische Premierministerin Theresa May kündigte am Dienstag den „harten Brexit“ an, also den klaren Bruch mit der EU: „Wir wollen keine Teilmitgliedschaft in der EU, keine assoziierte Mitgliedschaft oder irgendetwas, das uns halb drinnen, halb draußen hält.“ London werde sich auch nicht an Modellen orientieren, die andere eng an die EU angebundene europäische Staaten wie die Schweiz oder Norwegen nutzen. „Wir streben nicht danach, an Häppchen der Mitgliedschaft festzuhalten, wenn wir gehen.“ Am Ende der rund zweijährigen Austrittsverhandlungen sollen dann die beiden Kammern des britischen Parlaments über den Abschied von der EU abstimmen. In der tz erklärt der Präsident des Münchner ifo-Instituts, Clemens Fuest, wie teuer uns dieser harte Brexit kommen kann.

Die Briten sind der drittgrößte Abnehmer deutscher Exportgüter. Wie schlimm trifft uns ein harter Brexit?

Prof. Clemens Fuest: Es wäre sicher einfacher gewesen, wenn man die Briten im Binnenmarkt gehalten hätte. Aber Theresa May hat ja betont, dass sie ein Freihandelsabkommen haben will. Wenn man das geschickt gestaltet und möglichst viel dafür tut, die Handelskosten zu reduzieren, wird das die Exportchancen für die deutsche Wirtschaft aufrechterhalten.

Angela Merkel sieht das ja anders und warnt, dass weitere EU-Austritte folgen werden, wenn man den Briten Rosinenpickerei erlaubt und ihnen den Austritt allzu leicht macht …

Fuest: Ich halte diese Debatte für unglücklich. Es geht hier nicht ums Rosinenpicken – das ist ein Ausdruck aus der Kleinkinderpädagogik. Diese Debatte führt nur dazu, dass sich die Austrittsverhandlungen auf beiden Seiten unnötig verhärten.  Wir sollten uns darauf konzentrieren, den wirtschaftlichen Schaden zu minimieren. Es ist doch völlig klar, dass wir mit den Briten Abkommen brauchen, wie wir sie auch mit der Schweiz haben – da redet auch keiner von Rosinen picken.

Aber May hat in ihrer Rede deutlich gemacht, dass sie genau solch ein „Häppchen“ Mitgliedschaft, wie sie die Schweiz oder Norwegen haben, nicht will … Ist das nur eine Drohkulisse?

Fuest: Das meint sie schon ernst. Aber wir stehen am Beginn der Verhandlungen. Für die Briten sind zwei Dinge besonders wichtig: Eigene Kontrolle über die Migration und keine Relevanz der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Das bedeutet, dass eine Mitgliedschaft im Binnenmarkt nicht mehr möglich ist. Aber da kann man Neues konstruieren, was Handel von Waren und Dienstleistungen ermöglicht.

May und zuvor schon der britische Finanzminister Philip Hammond haben bereits indirekt mit Steuerdumping gedroht. Sehen Sie die Gefahr, dass ein britisches Steuer­paradies europäische Konzerne zum Übersiedeln auf die Insel bewegen könnte?

Fuest: Die Briten haben gar keine andere Wahl als – unter anderem – die Steuerpolitik anzuwenden, um Jobs in Großbritannien zu halten. Denn sie verlieren ja den Zugang zum Binnenmarkt. Die Briten werden insgesamt flexibler als die EU-Mitglieder, weil nach dem Austritt auch die Subventionskontrolle wegfällt. Je härter die EU gegen das Rosinenpicken vorgehen wird, desto härter werden da zwangsweise die Briten reagieren.

Arbeitsplätze in Bayern gefährdet

Die deutsch-britischen Kooperationen sind ja teilweise sehr eng. Was bedeutet der harte Schnitt beispielsweise für BMW, das in Oxford den Mini baut?

Fuest: BMW exportiert viele Autos nach Großbritannien – wenn das eingeschränkt wird, werden Arbeitsplätze in Bayern gefährdet. Die Mini-Fabrik produziert für den europäischen Markt. Das heißt, hier sind dann auch britische Jobs gefährdet, wenn die Handelskosten steigen. Andererseits hat das Pfund stark an Wert verloren, was den Briten beim Export helfen wird und Zölle teilweise kompensieren könnte. Deshalb glaube ich nicht, dass das Mini-Werk in Oxford in Gefahr ist.

Bleibt London Europas wichtigstes Finanzzentrum – oder ist das eine Chance für Frankfurt?

Fuest: Wahrscheinlich werden einige Banken Aktivitäten nach Frankfurt verlagern. Wenn die Regeln aber am Ende so sind, dass London als internationaler Finanzplatz kaputtgemacht wird, dann wird die EU insgesamt verlieren. Denn wenn London als Finanzzentrum von Weltrang ausfällt, werden New York oder Tokio in die Bresche springen, nicht Frankfurt.

Wird es am Ende dieser Austrittsverhandlungen nur Verlierer geben?

Fuest: Ja. Aber wie groß die Verluste für Briten und EU sind, hängt von den Politikern ab. Wenn sie weiter nur vom Rosinenpicken reden, werden für beide Seiten die Verluste sehr groß.

Dann haben wir ja auch noch den neuen US-Präsidenten Donald Trump. Wird er die EU mit separaten Handelsabkommen mit den Briten unter Druck setzen?

Fuest: Trump hält nichts von Organisationen wie der EU, deshalb unterstützt er den Brexit. Das wird die britische Verhandlungsposition ein wenig stärken, aber ich glaube nicht, dass er damit die EU wirklich unter Druck setzen kann. Letztlich hat aber auch die EU kein Interesse an einem wirtschaftlichen Absturz Großbritanniens.

Trumps Drohung mit Schutzzöllen, der Brexit: Ist der für uns als Export­nation so wichtige freie Welthandel bedroht?

Fuest: Ja. Europa wird durch diesen Protektionismus weiter an wirtschaftlicher Dynamik verlieren. Trumps Vorgehen gegen Mexiko und asiatische Staaten wird dazu führen, dass auch das weltweite Wirtschaftswachstum leidet.

Interview: Klaus Rimpel

Rubriklistenbild: © AFP (Symbolbild)

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