Briten blockieren Einigung auf neue Banken-Puffer

Brüssel - London hat einen Durchbruch zur Anwendung schärferer Eigenkapitalregeln für Europas Banken in der Nacht zum Donnerstag platzen lassen.

Auch nach einem 16-stündigem Verhandlungsmarathon mit seinen Kollegen verweigerte der britische Finanzminister George Osborne das grüne Licht für gemeinsame Regeln - weil diese ihm nicht ausreichend Spielraum für noch höhere Kapitalpuffer einräumen. Das gab EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am frühen Morgen bekannt.

Es habe zwar “sehr große Fortschritte“ gegeben, sagte die dänische Ressortchefin und Ratsvorsitzende Margrethe Vestager. Es seien aber noch technische Details zu klären. Sie gehe dennoch davon aus, dass auf dem nächsten Finanzministertreffen in zwei Wochen die Einigung unter Dach und Fach komme. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verließ das Treffen vor dem Abschluss. Er warnte, ein Scheitern wäre “desaströs“. Denn mit den Auflagen muss die EU bis zum Jahresende eine G-20-Verpflichtung umsetzen.

Um die sogenannten Basel-III-Regeln wird auch gar nicht mehr gestritten. Diese schreiben vor, dass Banken bis 2019 ihr hartes Kernkapital von zwei auf sieben Prozent anheben müssen. Damit soll die Lehre aus der Finanzkrise von 2008 gezogen werden, als die Pleite der Lehman-Bank die Branche weltweit zum Beben brachte und milliardenschwere, vom Steuerzahler finanzierte Rettungspakete notwendig machte.

In dem Streit geht es um noch strengere Auflagen. Und ausgerechnet die sonst nicht gerade als Regulierer bekannten Briten, aber auch Polen und Schweden wollen ihren Instituten zusätzliche Puffer von bis zu fünf Prozent verordnen, um sie noch stabiler zu machen. Weil die Auflagen aber die Kreditvergabe in ganze Europa beeinträchtigen und den Wettbewerb unter den nationalen Finanzsektoren verzerren könnte, stemmten sich Franzosen, Luxemburger, Italiener aber auch Deutsche gegen eine zu große Flexibilität.

Stufenlösung als Kompromiss

Der letzte Kompromissvorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft sieht eine Stufenlösung vor, wie Vestager erklärte: Die Hauptstädte können ihren Banken zusätzliche Kapitalpolster von bis zu drei Prozent für alle EU-weiten Geschäfte vorschreiben. Bis zu fünf Prozent sollten erlaubt sein, wenn nur inländische Geschäfte betroffen sind, darüber müssten aber die anderen Länder informiert werden. Wollen London oder Stockholm aber Puffer über drei Prozent hinaus verordnen, die auch für Filialen oder Aktivitäten in anderen EU-Ländern gelten, dann müsste dies bei Vorbehalten eines anderen Staates in einem Schiedsverfahren beschlossen werden.

Zeitlich befristete Polster, etwa zur Absicherung von Immobilienblasen, könnten von der EU-Kommission oder europäischen Bankenaufsehern beanstandet und daraufhin vom Finanzministerrat gestoppt werden.

“Das ist ein Maximum an Flexibilität“, sagte Binnenmarktkommissar Barnier. “Ich hätte mir ein besseres Gleichgewicht gewünscht.“ Denn durch die Alleingänge von Briten, Polen oder Schweden droht eine weitere Zersplitterung des ohnehin uneinheitlichen Finanzmarktes in der EU. Andererseits hofft auch Barnier, Osborne noch für den Kompromiss gewinnen zu können.

EU-Parlament will “Flickenteppich“ verhindern

Druck macht auch schon das EU-Parlament. Denn wenn sich die Finanzminister am 15. Mai auf eine Position festlegen, muss sich der Rat auch noch mit dem Parlament einigen. “Das Europaparlament wird ein komplexes Ausnahmemodell, das nationales Draufsatteln ermöglicht, nicht mittragen“, warnte am Donnerstag der CSU-Politiker und Berichterstatter Markus Ferber. Die EU könne doch nicht “ausgerechnet bei der Stärkung der Krisenfestigkeit der Banken einen Flickenteppich an Sonderregeln zulassen.“

Osborne hatte in den Verhandlungen noch eine ganz andere Baustelle aufgemacht: Er forderte eine härtere Definition des harten Eigenkapitals. Damit meinte er vor allem, dass die stillen Einlagen, mit denen deutsche Sparkassen und Landesbanken ihre Polster ausstatten, nicht als Basel-III-Kernkapital akzeptiert werden sollen. Er warf der Ratsvorsitzenden Vestager vor, ihn “wie einen Idioten“ aussehen zu lassen, wenn es keine umfassende und überzeugende Lösung gebe. Dennoch war er aber am Ende isoliert und musste diese Forderung fallen lassen. Die Frage sei geklärt, sagte Schäuble.

dapd

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