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Über Opel-Staatshilfen soll in den nächsten Tagen entschieden werden

Brüderle: Entscheidung über Opel-Hilfen naht

Berlin/Rüsselsheim - Bekommt Opel Staatshilfen aus Deutschland? Nach monatelangem Hin und Her will Wirtschaftsminister Brüderle jetzt bald entscheiden. Dabei scheint es bereits eine Tendenz zu geben.

Countdown im Ringen um Staatshilfen für den angeschlagenen Autobauer Opel: Die endgültige Entscheidung soll nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) in wenigen Tagen fallen. Er werde sich Ende dieser Woche, spätestens Anfang kommender Woche festlegen, sagte Brüderle am Dienstag.

Doch verdichten sich die Anzeichen dafür, dass die Bundesregierung den Antrag auf Staatshilfen ablehnen wird. Der Lenkungsrat, der das Wirtschaftsministerium bei Anträgen auf Staatshilfen zusätzlich berät, hat nach Angaben von Brüderle eine sehr kritische Einschätzung abgegeben. Die schriftliche Stellungnahme des unabhängigen Expertengremiums liege aber noch nicht vor. Die General-Motors- Tochter pocht zur Finanzierung ihrer Sanierung auf eine Bund-Länder- Bürgschaft von 1,1 Milliarden Euro.

Brüderle hatte mehrfach betont, dass er Staatshilfen kritisch sieht. Bei der Entscheidung für oder gegen Bürgschaften hat der Wirtschaftsminister das letzte Wort. An diesem Freitag kommt der Lenkungsausschuss mit Spitzenbeamten der Regierung zusammen, um über die beantragte Milliardenbürgschaft zu beraten.

Nach Informationen aus Regierungskreisen hatte der Lenkungsrat in seiner geheimen Tagung am Montag die beantragte Milliardenhilfe aus rein wirtschaftlichen Gründen abgelehnt. Ausschlaggebend für das Votum sei unter anderem die gute wirtschaftliche Entwicklung des US- Mutterkonzerns GM gewesen, hieß es nach den Informationen.

Die Bundesregierung könne nur noch politische Gründe ins Feld führen, sollte sie Staatshilfen gewähren wollen, urteilte das aus unabhängigen Wirtschaftsexperten bestehende Gremium, wie die Nachrichtenagentur dpa und das “Handelsblatt“ sowie die “Financial Times Deutschland“ (Dienstag) übereinstimmend erfahren haben. Wie das “Handelsblatts“ berichtet, erfolgte der Beschluss einstimmig.

Das Urteil des Expertenrats mit acht Mitgliedern gilt als Grundlage für die Entscheidung, ob Opel Subventionen aus dem Deutschlandfonds erhalten soll. Die Empfehlung ist allerdings nicht bindend.

Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz widersprach der Darstellung, der Lenkungsrat habe eine negative Empfehlung abgegeben: “Nach Rücksprache mit dem Lenkungsrat kann ich das nur als Falschmeldung bezeichnen.“ Der Autobauer selbst wollte sich zunächst nicht äußern. “Im Moment ist alles spekulativ.“ Opel-Chef Nick Reilly gehe daher weiter davon aus, dass Opel Staatsbürgschaften bekommen werde.

Der Bochumer Opel-Betriebsratschef Rainer Einenkel unterstrich die Bedeutung staatlicher Hilfen für Opel. “Gibt es die Gelder nicht, sind Bochum, Eisenach und Kaiserslautern akut bedroht“, sagte er. Denn ohne die Hilfen könne der ursprüngliche GM-Plan, die drei deutschen Werke zu schließen, wieder zum Tragen kommen. Der Plan sei unter der Voraussetzung staatlicher Hilfen korrigiert worden.

“Es gibt einen Finanzplan für die europäischen Werke, der 3,7 Milliarden Euro umfasst. Wenn ein Teil dieses Geldes nicht kommt, müssen die Pläne möglicherweise überdacht werden. Dann werden Länder, die Geld dazugeben, Vorteile haben“, betonte Einenkel. Im Fall einer Schließung von drei der vier deutschen Werke könnten Produktionsteile ins Ausland und ins nicht ausgelastete Stammwerk Rüsselsheim verlagert werden. Die Corsa-Produktion könne beispielsweise von Eisenach ins spanische Saragossa abwandern. Dort wird das Modell bereits gebaut.

Die Belegschaft tue alles für die Staatsbürgschaft. Die Arbeitnehmer hatten sich zu Milliarden-Sparbeiträgen verpflichtet. Es gebe in dieser Hinsicht keinen Grund für die Regierung, Hilfen zu versagen, betonte Einenkel.

General Motors will sich mit 1,9 Milliarden Euro an der Opel- Sanierung beteiligen. Mit insgesamt 1,8 Milliarden Euro sollen europäische Regierungen die Restrukturierung unterstützen. Nach dem Plan sollen europaweit 8000 von 48 000 Jobs wegfallen, die vier deutschen Werke aber erhalten bleiben.

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