Brüderle warnt vor Subventionswettlauf um Opel
Brüssel - Unmittelbar vor dem Brüsseler Opel-Gipfel am Montag hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vor einem Subventionswettlauf in Europa gewarnt.
Zuvor war bekanntgeworden, dass Großbritannien, Spanien, Belgien und Polen der Opel-Mutter General Motors (GM) wohl Hilfen in Milliardenhöhe in Aussicht stellen. Auch EU-Industriekommissar Günter Verheugen sprach sich gegen Staatshilfen aus. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte Klarheit über die Sanierungspläne für Opel.
Zu den Brüsseler Gesprächen über die Zukunft von Opel werden der neue GM-Europa-Chef Nick Reilly sowie Regierungsvertreter aus Deutschland, Spanien, Großbritannien, Polen und Belgien erwartet.
GM hatte kürzlich entschieden, Opel doch zu behalten, woraufhin die Bundesregierung ihre Zusagen für Milliarden-Staatshilfen zurückzog. Dagegen will eine Reihe anderer EU-Länder ihre jeweiligen Standorte wohl unterstützen - womöglich geknüpft an den Erhalt von Arbeitsplätzen.
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Großbritannien soll GM nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel“ Kreditbürgschaften von mehr als 400 Millionen Euro in Aussicht gestellt haben. Spanien soll 300 bis 400 Millionen Euro angeboten, Polen Steuererleichterungen versprochen haben. In Belgien liegen versprochene Staatshilfen von mehr als 500 Millionen Euro auf dem Tisch.
Brüderle sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa zu möglichen Hilfen anderer Länder mit GM-Werken: “An meiner Haltung hat sich nichts geändert. Es liegt im Interesse aller beteiligten Staaten, einen Subventionswettlauf zu vermeiden.“
Opel habe dasselbe Recht wie alle anderen Unternehmen, einen Antrag auf Unterstützung aus dem Deutschlandsfonds zu stellen, sagte Brüderle. Ein solcher Antrag werde gegebenenfalls pflichtgerecht und ergebnisoffen geprüft. “Aber sie müssen ein Konzept entwickeln“, sagte er mit Blick auf die US-Mutter General Motors. Schäuble sagte der “Bild am Sonntag“, der US-Autobauer müsse Klarheit schaffen, wie er seiner unternehmerischen Verantwortung gerecht werden wolle.
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Der Deutschlandfonds ist mit 115 Milliarden Euro gefüllt und bietet nach dem 1. Juli 2008 in Schwierigkeiten geratenen Unternehmen Kredite und Bürgschaften. Doch die Chancen von Opel, an Gelder aus dem Fonds zu kommen, stehen nach Einschätzung der Monopolkommission eher schlecht. “Offensichtlich erfüllt Opel die Voraussetzungen nicht“, sagte der Vorsitzende der Kommission, Justus Haucap, der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Opel-Misere habe eindeutig vor der Krise begonnen.
EU-Industriekommissar Verheugen sagte dem “Spiegel“, Staatshilfen seien ein Eingriff in den Wettbewerb und daher verboten. Mögliche Hilfszusagen einzelner Länder nannte er “alarmierend“. Die EU- Kommission könne Hilfen in Ausnahmefällen genehmigen. Sie dürften aber nicht an den Erhalt von Arbeitsplätzen an einem bestimmten Ort geknüpft sein.
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Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte vor voreiligen Staatshilfen. DIHK-Präsident Hans-Heinrich Driftmann forderte in der “Berliner Zeitung“ (Montag), dass der Mutterkonzern GM erst ein tragfähiges Sanierungskonzept vorlegen solle, bevor über staatliche Hilfen gesprochen werden könne. Viele Fachleute hätten Zweifel, dass General Motors diese Hürde nehmen kann, so Driftmann. “Solange aber kein Konzept vorliege, stellt sich die Frage nach Subventionen überhaupt nicht.“
Dagegen warnte der Frankfurter IG-Metall-Bezirksleiter Armin Schild, der als Arbeitnehmervertreter im Opel-Aufsichtsrat sitzt, Brüderle vor einer Neuauflage eines “ordnungspolitischen Grundsatzkrieges um Staatshilfen“, um sich beliebt zu machen. Über Hilfen für GM müsse nach den gleichen Maßstäben entschieden werden, wie sie für den Übernahmeinteressenten Magna angelegt worden waren, sagte Schild der “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (HAZ/Montag). Dem österreichisch-kanadischen Zulieferer hatte die Bundesregierung 4,5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt.
GM will die Fixkosten nach den bisherigen Plänen in Europa um 30 Prozent und die Kapazität um 20 bis 25 Prozent reduzieren. Nach Angaben von GM-Europa-Chef Reilly sollen innerhalb eines Jahres 9000 bis 10 000 der rund 50 000 Stellen in Europa abgebaut werden.
dpa