Brüderle für Abschaffung der Erbschaftsteuer
Berlin - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle will die Erbschaftsteuer streichen. Zudem regte er an, bei der Bundesagentur für Arbeit eine eigene Schuldenbremse einzuführen.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat die komplette Abschaffung der Erbschaftsteuer gefordert. Zur Begründung sagte der FDP-Politiker am Dienstag, jedes vererbte Vermögen sei schließlich schon x-mal versteuert worden. “Nur weil jemand stirbt, muss er noch mal Steuern zahlen“, klagte Brüderle auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Das sei ungerecht.
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Der Minister räumte jedoch ein, dass er für seinen Vorstoß derzeit keine politische Mehrheit sieht. Die Erbschaftsteuer bringt jährlich knapp vier Milliarden Euro ein und steht komplett den Ländern zu. Brüderle regte zudem an, bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) eine eigene Schuldenbremse einzuführen. Die Behörde müsse die Konsolidierung ihres Etats aus eigenen Mitteln schaffen, sagte er. “Es muss geprüft werden, was zwingend notwendig ist und was nicht.“
Brüderle lobt Kurzarbeit
Brüderle lobte, die Kurzarbeit habe bei der Überwindung der Krise bisher gut geholfen. Die 4,7 Milliarden Euro dafür seien gut angelegt. Auch die nun geplante Verlängerung in das Jahr 2010 hinein halte er für richtig. Doch müsse die Regelung befristet werden. “Dauersubventionen sind nichts Gutes. Sie führen zu Fehlentscheidungen“, sagte er. Brüderle verlangte zudem, dass die Banken nach den immensen Rettungspakten bald wieder ihre “volle unternehmerische Verantwortung“ wahrnehmen. “Es darf keine Kreditklemme geben“, betonte er. Er kündigte an, wahrscheinlich schon diese Woche den angekündigten “Kreditmediator“ zu benennen.
ap