+
Ein Landwirt bringt im niedersächsischen Velgen mit seinem Gespann Gülle auf einem Feld aus. In Brüssel beraten die EU-Agrarminister über die Verteilung von EU-Fördergeldern. Foto: Philipp Schulze

EU-Agrarminister in Brüssel

Streit über Zukunft der europäischen Fordergelder für Bauern

Nach dem Brexit werden Europas Landwirte voraussichtlich auf EU-Gelder verzichten müssen. Die EU-Agrarminister ringen bereits jetzt um die Neuverteilung der Fördermittel. Doch es gibt offene Fragen.

Brüssel (dpa) - Die EU-Agrarminister sind sich bei der zukünftigen Gestaltung der europäischen Fördergelder uneins. Vor allem bei der Angleichung der Direktzahlungen an Landwirte in den EU-Staaten gebe es noch Uneinigkeit.

Das sagte der bulgarische Agrarminister Rumen Porodzanow nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Brüssel. Fünf EU-Staaten verweigerten sich demnach einer gemeinsamen Erklärung. Bulgarien hat derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten inne.

Die Agrarförderung ist derzeit mit etwa 40 Prozent beziehungsweise 58 Milliarden Euro der größte Posten im EU-Haushalt. Ein Großteil der Fördergelder wird als Direktzahlung an die Bauern gegeben und richtet sich dabei vor allem nach der Größe der bewirteten Fläche. Die Höhe der Regelsätze ist aber von Land zu Land und teilweise auch von Region zu Region unterschiedlich, da auch andere Faktoren eine Rolle spielen.

Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie Polen forderten nun, EU-weit die Direktzahlungen anzugleichen. Alle Landwirte müssten dieselben Standards und Anforderungen erfüllen sowie die gleichen Herausforderungen bewältigen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

Ziel der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist es, die Lebensmittelversorgung in Europa zu gewährleisten. Die EU-Kommission hatte zuletzt ins Spiel gebracht, den Staaten mehr Spielraum bei der Verteilung von Fördermitteln zu geben. Die Brüsseler Behörde hatte zudem angekündigt, dass die Gesamtsumme der Agrarfördergelder nach dem erwarteten Austritt Großbritanniens aus der EU im März 2019 gekürzt werden könnte. Schätzungen zufolge werden im EU-Haushalt durch den Brexit künftig 12 bis 14 Milliarden Euro fehlen.

"Es ist schade, dass die Minister nicht in der Lage waren, die nötige Flexibilität zu demonstrieren, um Einigkeit zu erreichen", sagte EU-Agrarkommissar Phil Hogan. Die EU-Kommission wolle nun Ende Mai oder Anfang Juni konkrete Gesetzesvorschläge zur Reform der Förderzahlungen präsentieren.

Die neue Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hatte sich zuvor gegen Forderungen nach europaweit einheitlichen Direktzahlungen an Landwirte ausgesprochen. "Ich bin skeptisch bei der vollen Konvergenz, der vollen Angleichung, denn wir müssen auch die Bedingungen in den Ländern uns vor Augen führen", sagte sie. Man müsse auch die anderen Branchen außerhalb der Landwirtschaft in den Blick nehmen: "Es kommt dann auch zu erheblichen sozialen Verwerfungen."

Agenda Agrarministertreffen

Positionspapier Baltikum und Polen

Übersicht zur GAP-2020-Reformdebatte

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Thyssenkrupp-Krise spitzt sich zu: Aufsichtsratschef geht
Bei Thyssenkrupp hinterlässt der Druck von Großaktionären immer tiefere Spuren. Nach dem Abgang des Vorstandschefs verlässt auch der Aufsichtsratschef den …
Thyssenkrupp-Krise spitzt sich zu: Aufsichtsratschef geht
Deutsche Bank mit unerwartet hohem Gewinn
Nach einer Verlustserie und einem eiligen Chefwechsel überrascht die Deutsche Bank mit guten Nachrichten. Der Gewinn im zweiten Quartal fällt deutlich höher aus als …
Deutsche Bank mit unerwartet hohem Gewinn
Dax setzt Erholung mit moderaten Gewinnen fort
Frankfurt/Main (dpa) - Der Dax hat den Handel am Montag mit moderaten Gewinnen beendet. Konjunkturdaten aus der Eurozone und den USA sorgten ebenso wenig für Impulse wie …
Dax setzt Erholung mit moderaten Gewinnen fort
Münchner Aldi-Mitarbeiterin packt aus: So hart ist die Arbeit an der Kasse
Jeder Einkauf im Discounter endet an der Kasse. Aber wie gut werden die Kassierer eigentlich behandelt? Eine Aldi-Süd-Mitarbeiterin hat nun Auskunft gegeben.
Münchner Aldi-Mitarbeiterin packt aus: So hart ist die Arbeit an der Kasse

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.