Brüssel, Berlin, Bayern: Bauern drohen Einbußen

- München - Bayerns Bauern müssen sich immer stärker auf reine Marktorientierung einstellen. Auf europäischer, nationaler und bayerischer Ebene wird die Axt an die bisherigen Zahlungen an die Landwirte gelegt. Sorgen bereitet Bauernpräsident Gerd Sonnleitner vor allem der Finanzrahmen für die so genannte zweite Säule der EU-Agrarpolitik - die Mittel für Umweltprogramme und benachteiligte Gebiete.

Nach Befürchtungen von Adi Sprinkart, Agrarexperte der Grünen im Bayerischen Landtag, könnte Bayern hier über 40 Prozent der bisherigen Leistungen verlieren. Für die Landwirte und den ländlichen Raum wären das rund 100 Millionen Euro weniger, die für die Jahre 2007 bis 2013 zur Verfügung stehen.

Zwei Tage vor Beginn der Grünen Woche in Berlin forderte Sonnleitner in München daher deutliche Signale von Bundesregierung und Bayerischer Staatsregierung, um den Bauernfamilien Vertrauen in die Zukunft zu geben. Schließlich seien die Landwirte absolut standorttreu und wahre Patrioten: "Unsere Produkte sind zu 100 Prozent made in Germany." Bayern müsse "höllisch aufpassen", dass es bei den Agrarumweltleistungen und beim Kulturlandschaftsprogramm nicht zu Einschränkungen komme. "Wenn man es wirklich ernst meint mit der Förderung der ländlichen Gebiete, gibt es hier keine Kürzungen."

Dazu werden schon heute bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth (Kreis Miesbach) die Weichen gestellt. Wie berichtet, drohen auch bei den Beratungen zum bayerischen Nachtragshaushalt Kürzungen im Agrarbereich - und zwar bei Mitteln, die für die Bauern einkommensrelevant sind. "Wir werden uns auf die Hinterfüße stellen und konzertierte Aktionen starten", drohte BBV-Generalsekretär Hans Müller für den Fall von Kürzungen an. Heute pilgert eine Delegation des Bauernverbands nach Kreuth, um vor Kürzungen zu warnen. "Die Bauernfamilie wurde bereits bei den im Januar 2004 beschlossenen Haushaltseinsparungen in Bayern überproportional belastet", erinnert Sonnleitner.

Formularflut und hemmungslose Bürokratie treiben überdies den Bauern die Zornesröte auf die Stirn. "Wir erzeugen Papier und Papier - und keiner blickt mehr durch", ärgert sich der Bauernpräsident. Von München bis Brüssel brauche man "Mut zur Deregulierung".

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