Brüssel blockt deutsche Maut-Erstattung

- Brüssel/Berlin - Die EU-Kommission hat den deutschen Plan zur Erstattung der Lastwagen-Maut in Höhe von 600 Millionen Euro gestoppt. Die Brüsseler Behörde entschied, das die geplante Rückzahlung der Mineralölsteuer gegen Vorlage von Tankquittungen aus Deutschland ausländische Spediteure benachteilige. Unmittelbar nach der Entscheidung plädierte die Bundesregierung dafür, den Fuhrunternehmern einen anderen Ausgleich für die Straßenbenutzungsgebühr zu geben.

Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) unterstützte den Vorschlag von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), die Maut künftig stärker nach den Abgaswerten der Lastwagen zu bemessen. Außerdem sollten die Kraftfahrzeugsteuer für Lastwagen gesenkt und die Anschaffung umweltfreundlicher Fahrzeuge gefördert werden. Gabriel widersprach Forderungen von Verkehrspolitikern von CDU/CSU und FDP, die geplante Erstattung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzuklagen.

Tiefensee schloss eine Klage beim EuGH nicht völlig aus: "Wir bedauern die Entscheidung der Kommission außerordentlich", erklärte der Minister. Man werde die schriftliche Begründung genau prüfen: "Dabei behalten wir uns alle rechtlichen Schritte vor, das schließt auch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ein." Dies sollte aber nicht der einzige Weg sein. Eine Entscheidung des EuGH wäre "erst in etwa zwei Jahren zu erwarten". Sein Kollege Gabriel meinte: "Der Ausgang dieses Verfahrens wäre völlig offen."

Union fordert Klage

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich, forderte unterdessen: "Die Bundesregierung muss jetzt alle rechtlichen Mittel ausschöpfen - die Koalitionsvereinbarung ist insoweit eindeutig und klar. Auch eine Klage darf nicht von vornherein ausgeschlossen werden." Die Begründung der EU-Kommission nannte er in einem dpa-Gespräch "abenteuerlich".

Nach den bisherigen Plänen sollte die Mauterstattung von insgesamt 600 Millionen Euro deutschen und ausländischen Mautzahlern zugute kommen, die in Deutschland tanken. Eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuer würde anders als der bisher verfolgte Plan gezielt den deutschen Spediteuren zu Gute kommen.

Die Kommission betonte, sie unterstütze die deutsche LastwagenMaut als solche. Die Gebühr könne helfen, umweltschonendere Transportsysteme auf längeren Strecken zu fördern. Das vorgesehene Erstattungssystem benachteilige jedoch nicht-deutsche Lastwagen, urteilte die Behörde. Das sei sachlich nicht gerechtfertigt: "Ein Verkehrsunternehmer, der Bundesautobahnen befährt und im Ausland tankt, benutzt die deutsche Straßeninfrastruktur in genau derselben Weise wie ein in Deutschland tankender Verkehrsunternehmer." Zudem habe Berlin nicht die Notwendigkeit der Maßnahme dargelegt.

Tiefensee hat nach eigenen Angaben bereits Alternativen geprüft, wie Bundestag und Bundesrat es im Mai 2003 verlangt hätten. Dabei handele es sich um 125 Millionen Euro Entlastungen über die Kraftfahrzeugsteuer sowie 100 Millionen Euro Investitionszuschüsse zur Anschaffung umweltfreundlicher Lkw mit Euro-V-Standard. "Das Programm ist schon erarbeitet, es könnte der Kommission sofort vorgelegt werden", betonte der Minister. "Auch dazu haben wir bereits positive Signale aus Brüssel erhalten."

Mit den Transport-Verbänden will Tiefensee an diesem Donnerstag das "Für und Wider" erörtern. Der Präsident des Verbandes der deutschen Automobilindustrie, Bernd Gottschalk, kritisierte die Entscheidung der EU-Kommission. Der Verband unterstütze die Absicht der Bundesregierung, die Kraftfahrzeugsteuer mit einem "Plan B" auf das niedrigste in Europa zugelassene Maß zu senken und Investitionen in saubere Fahrzeuge zu fördern, fügte Gottschalk hinzu.

Der Präsident des Branchenverbands BGL, Hermann Grewer, forderte von der Regierung "Glaubwürdigkeit und Berechenbarkeit" und verwies auf den Klageweg.

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