Brüssel greift WestLB an

Die EU-Wettbewerbshüter haben mit neuen Vorwürfen die WestLB angegriffen. Â"Schon im Juli hat es zwei Spitzen-Treffen gegeben, bei denen die Bank informiert wurde, dass der Sanierungsplan nicht zufriedenstellend istÂ", sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.

Der Vorwurf, die Bank sei über die Zweifel der Kommission nicht informiert gewesen, sei deshalb unzutreffend. Die deutsche Seite habe noch bis zum 8. Oktober Zeit, einen neuen Sanierungsplan für die Bank vorzulegen. Falls die EU-Kommission ein Beihilfen-Prüfverfahren eröffnet, kann sie nach früheren Angaben im schlimmsten Fall eine Rückzahlung von zwölf Milliarden Euro fordern.

"Die Lebensfähigkeit der Bank muss gesichert werden", sagte der Sprecher. Das sei mit dem jetzt vorgelegten Konzept nicht gegeben. Er betonte, man habe kein Interesse daran, das deutsche Bankensystem zu zerstören. Aber die Verwendung von Steuergeld für milliardenschwere Rettungsaktionen erfordere eine genaue Untersuchung und eine solide Neustrukturierung für die Zukunft. Brüssel werde ein Prüfverfahren eröffnen - einen Termin dafür nannte er nicht.

Der nun heftig kritisierte Sanierungsplan war am 8. August in Brüssel offiziell zur wettbewerbsrechtlichen Untersuchung vorgelegt worden. Die Wettbewerbshüter wachen darüber, dass mit milliardenschweren Hilfen nicht die freie Konkurrenz geschädigt wird. Die Behörde hat nach ihren eigenen Regeln zwei Monate Zeit, um über ein mögliches Beihilfeprüfverfahren zu entscheiden.

Verfahren dieser Art haben keine festen Fristen - sie dauern in der Regel aber nicht länger als 18 Monate. Beobachter sagten, die öffentliche Kritik der Kommission an dem Plan sei eine "gelbe Karte" für die deutsche Seite, noch fristgerecht einen neuen Umbauplan für die Krisenbank vorzulegen.

Die Kommission hatte die Sanierung für die ebenfalls angeschlagene SachsenLB Anfang Juni gebilligt. Die Prüfung der umstrittenen deutschen Staatshilfen für die vor kurzem an den US-Finanzinvestor Lone Star verkaufte Mittelstandsbank IKB will die Kommission laut Sprecher bis Weihnachten abschließen. Die EU-Wettbewerbshüter untersuchen zudem Hilfen für die BayernLB.

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