Brüssel prüft Verträge zwischen Staat und Bahn

Brüssel - Die Europäische Kommission nimmt möglicherweise überteuerte Verträge zwischen den Bundesländern Berlin und Brandenburg mit der Deutschen Bahn unter die Lupe.

Ein Ergebnis des Beihilfeverfahrens werde für Anfang nächsten Jahres erwartet, hieß es am Dienstag in Brüssel aus Kommissionskreisen. Das Verfahren richtet sich wie alle Beihilfeverfahren gegen die Bundesregierung. Die private Konkurrenz der Bahn hatte zuvor mitgeteilt, die Bahntochter DB Regio müsse wegen unzulässiger Beihilfen 300 Millionen Euro an die Länder zurückzahlen. Pauschalierte Zahlungen an DB Regio und die S-Bahn Berlin, wie sie derzeit geleistet werden, seien nicht zulässig. Die Zahlungen der Länder müssten jährlich abgerechnet werden, wobei tatsächliche Kosten und Einnahmen der Bahn berücksichtigt werden müssten.

Schon 2007 habe der bundeseigene Konzern dafür Rückstellungen von rund 300 Millionen Euro gebildet. Die Bahn wies das unter Verweis auf das offene Verfahren zurück. Sollte die Brüsseler Behörde zu dem Ergebnis kommen, dass die Geschäftsbeziehungen EU-Recht widersprechen und Wettbewerber unfair benachteiligen, kann sie die Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Lotsen kritisieren Airlines und Flugsicherung
Frankfurt/Main (dpa) - Die deutschen Fluglotsen wollen nicht für die zahlreichen Verspätungen und Flugausfälle in diesem Sommer verantwortlich gemacht werden.
Lotsen kritisieren Airlines und Flugsicherung
Dax-Anleger warten auf Ergebnisse des Trump-Putin-Gipfels
Frankfurt/Main (dpa) - Der Dax ist ohne große Bewegung in die neue Woche gestartet. Der deutsche Leitindex pendelte um seinen Schlusskurs vom Freitag und lag zuletzt …
Dax-Anleger warten auf Ergebnisse des Trump-Putin-Gipfels
Nichts mit schneller Lieferung? Bei Amazon wird am „Prime Day“ gestreikt
Beim „Prime Day“ will Amazon treue Kunden mit Rabatten bombardieren. Bei der Lieferung könnte es aber haken: An sechs deutschen Amazon-Standorten wird gestreikt.
Nichts mit schneller Lieferung? Bei Amazon wird am „Prime Day“ gestreikt
Deutsche Bank mit unerwartet hohem Gewinn
Nach einer Verlustserie und einem eiligen Chefwechsel überrascht die Deutsche Bank mit guten Nachrichten. Der Gewinn im zweiten Quartal fällt deutlich höher aus als …
Deutsche Bank mit unerwartet hohem Gewinn

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.