Brüssel prüft Verträge zwischen Staat und Bahn

Brüssel - Die Europäische Kommission nimmt möglicherweise überteuerte Verträge zwischen den Bundesländern Berlin und Brandenburg mit der Deutschen Bahn unter die Lupe.

Ein Ergebnis des Beihilfeverfahrens werde für Anfang nächsten Jahres erwartet, hieß es am Dienstag in Brüssel aus Kommissionskreisen. Das Verfahren richtet sich wie alle Beihilfeverfahren gegen die Bundesregierung. Die private Konkurrenz der Bahn hatte zuvor mitgeteilt, die Bahntochter DB Regio müsse wegen unzulässiger Beihilfen 300 Millionen Euro an die Länder zurückzahlen. Pauschalierte Zahlungen an DB Regio und die S-Bahn Berlin, wie sie derzeit geleistet werden, seien nicht zulässig. Die Zahlungen der Länder müssten jährlich abgerechnet werden, wobei tatsächliche Kosten und Einnahmen der Bahn berücksichtigt werden müssten.

Schon 2007 habe der bundeseigene Konzern dafür Rückstellungen von rund 300 Millionen Euro gebildet. Die Bahn wies das unter Verweis auf das offene Verfahren zurück. Sollte die Brüsseler Behörde zu dem Ergebnis kommen, dass die Geschäftsbeziehungen EU-Recht widersprechen und Wettbewerber unfair benachteiligen, kann sie die Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Fehlendes Bauteil stoppt Produktion in mehreren BMW-Werken
Kleine Ursache, große Wirkung - in den durchgetakteten Produktionssystemen der großen Autohersteller reicht schon ein fehlendes Bauteil, um die Bänder zu stoppen. Bei …
Fehlendes Bauteil stoppt Produktion in mehreren BMW-Werken
Ex-Arcandor-Chef zieht Antrag auf Haftverkürzung zurück
Berlin/Essen (dpa) - Der wegen Anstifung zur Untreue angeklagte frühere Arcandor-Chef Thomas Middelhoff zieht seinen Antrag auf Haftverkürzung zurück. Das sagte seine …
Ex-Arcandor-Chef zieht Antrag auf Haftverkürzung zurück
Bahn-Baustellen sollen Fahrgäste seltener ausbremsen
Mit Rekord-Investitionen steckt die Deutsche Bahn Milliarden in das Eisenbahnnetz. Doch ihre Konkurrenten murren. Sie wollen weniger Vollsperrungen. Und mehr Mitsprache.
Bahn-Baustellen sollen Fahrgäste seltener ausbremsen
Flixbus: Wohl keine höheren Ticketpreise
Berlin/München (dpa) - Kunden des größten deutschen Fernbus-Anbieters Flixbus müssen in diesem Jahr wohl nicht mit höheren Preisen für Tickets rechnen. Generell seien …
Flixbus: Wohl keine höheren Ticketpreise

Kommentare