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Brüssel prüft Verträge zwischen Staat und Bahn

Brüssel - Die Europäische Kommission nimmt möglicherweise überteuerte Verträge zwischen den Bundesländern Berlin und Brandenburg mit der Deutschen Bahn unter die Lupe.

Ein Ergebnis des Beihilfeverfahrens werde für Anfang nächsten Jahres erwartet, hieß es am Dienstag in Brüssel aus Kommissionskreisen. Das Verfahren richtet sich wie alle Beihilfeverfahren gegen die Bundesregierung. Die private Konkurrenz der Bahn hatte zuvor mitgeteilt, die Bahntochter DB Regio müsse wegen unzulässiger Beihilfen 300 Millionen Euro an die Länder zurückzahlen. Pauschalierte Zahlungen an DB Regio und die S-Bahn Berlin, wie sie derzeit geleistet werden, seien nicht zulässig. Die Zahlungen der Länder müssten jährlich abgerechnet werden, wobei tatsächliche Kosten und Einnahmen der Bahn berücksichtigt werden müssten.

Schon 2007 habe der bundeseigene Konzern dafür Rückstellungen von rund 300 Millionen Euro gebildet. Die Bahn wies das unter Verweis auf das offene Verfahren zurück. Sollte die Brüsseler Behörde zu dem Ergebnis kommen, dass die Geschäftsbeziehungen EU-Recht widersprechen und Wettbewerber unfair benachteiligen, kann sie die Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen.

dpa

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