Brüssel will Energieriesen zerschlagen - Konzerne sollen Netze abgeben

Brüssel - Die EU-Kommission drängt darauf, den europäischen Energiekonzernen ihre Leitungsnetze abzunehmen. Dadurch sollen die Preise für Strom und Gas sinken. Doch der von Brüssel vorgelegte Gesetzentwurf für mehr Wettbewerb am verkrusteten Energiemarkt ist höchst umstritten.

Kernpunkt des Vorschlags ist eine stärkere Trennung der Konzerne in die Bereiche Energie-Transport und -Erzeugung. Dazu bringt die Kommission zwei Optionen ins Spiel: Die von ihr bevorzugte sieht vor, dass sich die Unternehmen von ihren Netzen, mit denen Strom und Gas zum Abnehmer transportiert werden, vollständig trennen müssen. Entsprechend der gemäßigteren Varianten blieben Leitungen und Pipelines zwar im Besitz der Konzerne, würden aber von einem unabhängigen Betreiber gemanagt.

Die Brüsseler Behörde verspricht sich von einer Entflechtung sinkende Energiepreise, da so die Netz-Monopole aufgebrochen würden. EU-Kommissarin Neelie Kroes verwies dabei am Mittwoch auf EU-Staaten, in denen Energie-Transport und Produktion bereits getrennt seien. Nach ihren Worten bezahlen deswegen die Endverbraucher in Großbritannien ein Drittel weniger für Strom als die Abnehmer in Deutschland. "Das zeigt, dass die Margen in Deutschland viel höher sind", sagte Kroes.

Die Stromkonzerne, die sich vor allem gegen die Zerschlagungsvariante sträuben, widersprechen der Kommissarin: "Die Abtrennung der Netze führt nicht zu mehr Wettbewerb, führt nicht zu höheren Investitionen in die Netze, führt nicht zu niedrigeren Preisen", erklärte Vorstandschef Wulf Bernotat vom Marktführer Eon als Reaktion auf den Gesetzentwurf. Die Maßnahme würde zudem nur die privaten deutschen Versorger treffen und die in staatlicher Hand befindlichen Unternehmen anderer EU-Staaten wie Frankreich weitgehend unverändert lassen. Bernotat wies außerdem darauf hin, dass die Netzagentur in Deutschland den für alle Wettbewerber offenen Zugang zu den Netzen überwacht. Für die Notwendigkeit weitergehender Maßnahmen habe die Kommission keinerlei Beleg vorgetragen, sagte er.

Es gilt als wahrscheinlich, dass es nicht zur Zerschlagung der Konzerne kommen wird. Denn auch die Bundesregierung lehnt die von Brüssel favorisierte Zerschlagung der Versorger ab. Ganz um eine Regulierung herumkommen werden die Strom- und Gasriesen, die den europäischen Markt beherrschen, aber wohl nicht. Denn Deutschland und andere EU-Staaten unterstützen die Option mit dem Aufbau eines unabhängigen Netzbetreibers. Die Politik hofft, dass dann die Netzentgelte sinken, die bei Strom rund ein Drittel des Preises ausmachen, und damit auch die Verbraucherpreise.

Allerdings gibt es bei der Variante mit dem unabhängigen Betreiber noch Klärungsbedarf. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hält die Lösung für zu bürokratisch, wie er in einer Mitteilung verbreiten ließ. Umstritten ist auch, wie viel Macht ein unabhängiger Netzbetreiber erhalten soll. Rechtlich kompliziert wäre es, wenn börsennotierte Versorger wie Eon oder RWE künftig bei milliardenschweren Investitionsentscheidungen überhaupt nicht mehr mitreden dürften. 

fe/ap/dpa

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