Karlsruhe erlaubt G20-Protestcamp - aber stark eingeschränkt

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Brüssel will Handy-Gebühren weiter drücken

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Brüssel/London (dpa) - Handy-Telefonieren in Europa soll nach dem Willen der EU-Kommission nochmals spürbar billiger werden. Telekom- Kommissarin Viviane Reding kündigte an, dass sie die Gebühren, die sich Mobilfunkanbieter gegenseitig berechnen, EU-weit notfalls per Gesetz drastisch drücken werde.

Diese sogenannten Terminierungsentgelte müssten von jetzt im Durchschnitt 9,67 Cent pro Minute langfristig auf 1 bis 1,5 Cent sinken, damit die tatsächlichen Kosten gerechtfertigt seien, sagte Reding. Solche Entgelte fallen für Gespräche zwischen Mobilfunknetzen an. Sie sind wichtige Erlösquelle für die Unternehmen und waren eingeführt worden, damit Anbieter mit eigenen Netze diese schneller refinanzieren können.

Zunächst müssten die Wettbewerbshüter einiger Mitgliedstaaten bei diesen sogenannten Terminierungsgebühren eingreifen. "Es ist Sache der nationalen Behörden, das zu regeln", sagte Reding der Zeitung "Financial Times" (Mittwoch). "Wenn aber der europäische Zusammenschluss der nationalen Regulierer (ERG) bis zu diesem Sommer keine brauchbaren Vorschläge macht, werde ich selbst eingreifen müssen."

Nach Erkenntnissen der Kommission ist die Höhe der Terminierungsentgelte sehr unterschiedlich. In Zypern liegen sie bei 1,9 Cent pro Minute, in Großbritannien bei 8,8 Cent und in in Estland bei bis zu 22,4 Cent. In Deutschland hatte die Bundesnetzagentur die Gebühren zuletzt im Dezember um rund ein Zehntel auf 7,92 Cent für die großen Betreiber T-Mobile und Vodafone sowie 8,8 Cent für E-Plus und O2 gesenkt.

Reding war zuvor schon hart gegen die Branche in der EU vorgegangen. Sie hatte durchgesetzt, dass seit Spätsommer des vergangenen Jahres die sogenannten Roaming-Gebühren für mobiles Telefonieren im europäischen Ausland deutlich gesunken sind.

Reding wies bei der Präsentation der des Telekom-Berichts 2007 darauf hin, dass der Wettbewerb in manchen Telekom-Sparten bei weitem noch nicht funktioniere. "So ist der Wettbewerb beim Zugang zum Festnetz eingeschränkt", sagte sie. Fast jeder Neunte Verbraucher sei noch immer Kunde bei einem früheren staatlichen Monopolisten.

Nicht einmal ein Drittel der großen Anbieter wage sich über die heimischen Grenzen hinaus, "auch wenn die Technik an sich keine Grenzen kennt." "Daran zeigt sich, dass wir noch keinen attraktiven Binnenmarkt für europäisch ausgerichtete Unternehmen und Dienste haben." Nach Angaben der Kommission macht der Telekom-Sektor jährlich einen Umsatz von 300 Milliarden Euro, was zwei Prozent der EU- Wirtschaftsleistung entspricht.

Auch wenn es beim schnellen Internet in einigen EU-Staaten noch unzureichenden Wettbewerb gebe, zeigte sich Reding mit dieser Sparte doch zufrieden. Die Europäische Union gehört nach den Angaben zu den weltweit führenden Regionen. In der EU und weltweit liegt Dänemark an der Spitze. Im internationalen Vergleich kam nach den Angaben der Kommission mit Südkorea das erste asiatische Land auf Platz vier. Mitte 2007 lagen hinter Spitzenreiter Dänemark noch die Niederlande und die Schweiz. Die USA rangierten an 15. Stelle. In der EU lag Deutschland auf Platz acht, global auf Platz 17.

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