Brüssel will Öffnung des deutschen Postmarkts erzwingen

- Brüssel/Bonn - Mit einem Ultimatum an die Bundesregierung will die EU-Kommission die Öffnung des deutschen Postmarktes erzwingen. Konkurrenten der Deutschen Post AG würden beim Sammeln, Sortieren und Frankieren von Sendungen rechtswidrig benachteiligt.

<P>Das entschied die Kommission in Brüssel bei der Eröffnung eines EU-Verfahrens. Laut Kommission gehört die so genannte Postvorbereitung nicht zum geschützten Monopolbereich der Deutschen Post. Das Unternehmen verfügt über das ausschließliche Recht, Briefe mit einem Gewicht unter 100 Gramm zuzustellen.</P><P>Berlin hat nun zwei Monate Zeit, entsprechende Rechtsänderungen auf den Weg zu bringen. Falls die Bundesregierung nicht damit einverstanden ist, kann sie - anders als in herkömmlichen Vertragsverletzungsverfahren - ihrerseits beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen. Falls der Kommission die Antworten aus Berlin nicht ausreichen, kann sie ihrerseits vor den EuGH ziehen.</P><P>Die Deutsche Post kommentierte den Schritt Brüssels nicht. Das Verfahren richte sich gegen die Bundesregierung, nicht gegen die Post, sagte ein Postsprecher in Bonn. Die Entscheidung der EU liege dem Unternehmen im Wortlaut auch noch nicht vor. Eine detaillierte Stellungnahme sei daher nicht möglich. Falls sich aber eine Rechtspflicht für die Deutsche Post ergebe, den Markt vorzeitig zu öffnen, werde man dieser natürlich nachkommen. Die Wirtschaftsminister von Niedersachsen, Walter Hirche (FDP) und Hessen, Dr. Alois Rhiel (CDU) begrüßten die Entscheidung als "weiteren wichtigen Schritt in Richtung Liberalisierung des Postmarktes".</P><P>Die Kommission hatte die Bundesregierung bereits im Frühjahr aufgefordert, das Post-Gesetz zu ändern. Die bisherige Praxis, die der Post das Exklusivrecht an dem Markt gewährt, entspreche nicht den EU-Wettbewerbsvorschriften. Die Bundesregierung weigerte sich jedoch, den Postvorbereitungs-Markt zu öffnen.</P><P>Die Kommission schrieb, die Deutsche Post könne Groß-Unternehmen Rabatte einräumen, die selbst vorbereitete Massensendungen direkt in die Sortierstellen geben. Kommerzielle Post- Vorbereitungsunternehmen seien von diesen Rabatten ausgeschlossen.</P><P>EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti erklärte: "Das deutsche Postgesetz bewirkt, dass die Deutsche Post ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht und private Anbieter einen erheblichen Wettbewerbsnachteil haben." Die Kommission schaffe nun gleiche Rahmenbedingungen für die Postvorbereitungsfirmen. "Die Erfahrungen in Ländern, in denen ein großer Teil der Geschäftspost von spezialisierten Firmen bearbeitet wird, zeigen, dass der Umfang der Brief- und Massensendungen zum Nutzen sämtlicher Betreiber zugenommen hat."</P><P>Die Kommission war nach einer Beschwerde des Bundesverbands der Kurier-Express-Post-Dienste tätig geworden. Mitgliedstaaten dürfen laut EU-Recht bei öffentlichen Unternehmen keine Regelungen einführen oder beibehalten, die dem EU-Wettbewerbsrecht widersprechen. Dazu gehört, dass Unternehmen ihre marktbeherrschende Stellung nicht missbrauchen dürfen.</P>

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Keine Machtübernahme von Hastor bei Grammer
Seit fünf Monaten machten Vorstand und Belegschaft des Autozulieferers Grammer Front gegen den unbeliebten Großaktionär Hastor. Jetzt fällte die Hauptversammlung eine …
Keine Machtübernahme von Hastor bei Grammer
Dax fehlt vorm Feiertag weiter der Schwung
Frankfurt/Main (dpa) - Trotz guter Konjunkturdaten aus Deutschland hat der Dax am Mittwoch etwas schwächer geschlossen. Mit einem kleinen Abschlag von 0,13 Prozent auf …
Dax fehlt vorm Feiertag weiter der Schwung
Komitee empfiehlt Opec-Förderlimit bis Frühjahr 2018
Es war ein historischer Schulterschluss: Die Opec hatte mit anderen wichtigen Förderländern eine Öl-Drosselung beschlossen. Die Vereinbarung soll nun wohl um neun Monate …
Komitee empfiehlt Opec-Förderlimit bis Frühjahr 2018
Linde und Praxair wollen "Zusammenschluss unter Gleichen"
Zu einem Weltkonzern will Linde-Aufsichtsratschef Reitzle sein Unternehmen machen und dafür mit dem Konkurrenten Praxair zusammengehen. Das ruft Gewerkschafter und …
Linde und Praxair wollen "Zusammenschluss unter Gleichen"

Kommentare