Brüssel will Öffnung des deutschen Postmarkts erzwingen

- Brüssel/Bonn - Mit einem Ultimatum an die Bundesregierung will die EU-Kommission die Öffnung des deutschen Postmarktes erzwingen. Konkurrenten der Deutschen Post AG würden beim Sammeln, Sortieren und Frankieren von Sendungen rechtswidrig benachteiligt.

<P>Das entschied die Kommission in Brüssel bei der Eröffnung eines EU-Verfahrens. Laut Kommission gehört die so genannte Postvorbereitung nicht zum geschützten Monopolbereich der Deutschen Post. Das Unternehmen verfügt über das ausschließliche Recht, Briefe mit einem Gewicht unter 100 Gramm zuzustellen.</P><P>Berlin hat nun zwei Monate Zeit, entsprechende Rechtsänderungen auf den Weg zu bringen. Falls die Bundesregierung nicht damit einverstanden ist, kann sie - anders als in herkömmlichen Vertragsverletzungsverfahren - ihrerseits beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen. Falls der Kommission die Antworten aus Berlin nicht ausreichen, kann sie ihrerseits vor den EuGH ziehen.</P><P>Die Deutsche Post kommentierte den Schritt Brüssels nicht. Das Verfahren richte sich gegen die Bundesregierung, nicht gegen die Post, sagte ein Postsprecher in Bonn. Die Entscheidung der EU liege dem Unternehmen im Wortlaut auch noch nicht vor. Eine detaillierte Stellungnahme sei daher nicht möglich. Falls sich aber eine Rechtspflicht für die Deutsche Post ergebe, den Markt vorzeitig zu öffnen, werde man dieser natürlich nachkommen. Die Wirtschaftsminister von Niedersachsen, Walter Hirche (FDP) und Hessen, Dr. Alois Rhiel (CDU) begrüßten die Entscheidung als "weiteren wichtigen Schritt in Richtung Liberalisierung des Postmarktes".</P><P>Die Kommission hatte die Bundesregierung bereits im Frühjahr aufgefordert, das Post-Gesetz zu ändern. Die bisherige Praxis, die der Post das Exklusivrecht an dem Markt gewährt, entspreche nicht den EU-Wettbewerbsvorschriften. Die Bundesregierung weigerte sich jedoch, den Postvorbereitungs-Markt zu öffnen.</P><P>Die Kommission schrieb, die Deutsche Post könne Groß-Unternehmen Rabatte einräumen, die selbst vorbereitete Massensendungen direkt in die Sortierstellen geben. Kommerzielle Post- Vorbereitungsunternehmen seien von diesen Rabatten ausgeschlossen.</P><P>EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti erklärte: "Das deutsche Postgesetz bewirkt, dass die Deutsche Post ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht und private Anbieter einen erheblichen Wettbewerbsnachteil haben." Die Kommission schaffe nun gleiche Rahmenbedingungen für die Postvorbereitungsfirmen. "Die Erfahrungen in Ländern, in denen ein großer Teil der Geschäftspost von spezialisierten Firmen bearbeitet wird, zeigen, dass der Umfang der Brief- und Massensendungen zum Nutzen sämtlicher Betreiber zugenommen hat."</P><P>Die Kommission war nach einer Beschwerde des Bundesverbands der Kurier-Express-Post-Dienste tätig geworden. Mitgliedstaaten dürfen laut EU-Recht bei öffentlichen Unternehmen keine Regelungen einführen oder beibehalten, die dem EU-Wettbewerbsrecht widersprechen. Dazu gehört, dass Unternehmen ihre marktbeherrschende Stellung nicht missbrauchen dürfen.</P>

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Schwache Autowerte und Brexit-Sorgen belasten Dax
Frankfurt/Main (dpa) - Brexit-Sorgen und Strafzoll-Drohungen von Donald Trump gegen deutsche Autobauer haben am Montag die Dax-Anleger verunsichert. An den Verlusten …
Schwache Autowerte und Brexit-Sorgen belasten Dax
Was Trumps Warnung für deutsche Autobauer bedeutet
Berlin/München - Kurz vor seinem Amtsantritt hat Donald Trump die deutschen Autobauer abgewatscht, namentlich BMW. Doch was bedeutet das für die Hersteller konkret?
Was Trumps Warnung für deutsche Autobauer bedeutet
Stillstand bei Tarifrunde für Geldboten
Hannover (dpa) - Bei den Tarifverhandlungen für die rund 11 000 Beschäftigten der Geld- und Werttransportbranche sind sich beide Seiten noch nicht näher gekommen.
Stillstand bei Tarifrunde für Geldboten
Acht Milliardäre angeblich so reich wie die halbe Menschheit
Reichlich Diskussionsstoff für das 47. Weltwirtschaftsforum: Acht Männer besitzen so viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Menschheit, sagt Oxfam. Die wachsende soziale …
Acht Milliardäre angeblich so reich wie die halbe Menschheit

Kommentare