Was Bürger belastet und entlastet

München - Zum 1. Januar und im Laufe des Jahres 2008 treten in Deutschland zahlreiche gesetzliche Änderungen in Kraft, die den Bürgern sowohl Entlastung als auch Belastung bringen. Das kleine ABC der wichtigsten Gesetzesänderungen:

-Arbeitslosenversicherung: Der Beitragssatz wird mit dem Jahreswechsel von derzeit 4,2 auf 3,3 Prozent gesenkt. Durchschnittsverdiener werden dadurch um rund 400 Euro im Jahr entlastet.

-Ausbildungsförderung: Bereits ab Jahresbeginn erhalten Bafög-Geförderte mit eigenem Kind einen Familienzuschlag. Studenten und Schüler erhalten vom 1. Oktober 2008 eine Bafög-Erhöhung von zehn Prozent. Ein Student kann dann maximal 643 Euro pro Monat erhalten, einschließlich der Zuschläge für Wohnen und Krankenversicherung. Auch der Elternfreibetrag steigt um acht Prozent. Er erhöht sich von 1440 Euro auf 1555 Euro.

-Beitragsbemessungsgrenzen: Ab Januar wird bei den meisten Arbeitnehmern vom Bruttolohn etwas mehr für Renten- und Krankenversicherung abgezogen. Die Beitragsbemessungsgrenze steigt für die Rentenversicherung im Westen von 5250 auf 5300 Euro und für die Krankenversicherung bundesweit von 3562,50 auf 3600 Euro.

-Biosprit: Die Steuer auf Biokraftstoffe wird zum Jahresanfang weiter erhöht. Betroffen sind reiner Biodiesel mit einem Anstieg von 9 auf 15 Cent je Liter und Pflanzenöl mit einer Steuererhöhung von 2 auf 10 Cent. Zur Verbesserung der Marktsituation soll der Beimischungs-Anteil von Biokraftstoff zum herkömmlichen Sprit in Stufen bis auf 20 Prozent im Jahr 2020 ausgeweitet werden.

-Chronikregelung: Wer chronisch erkrankt und deshalb bei den Zuzahlungen von der halbierten Belastungsgrenze (ein Prozent statt zwei Prozent der jährlichen Bruttoeinkünfte) profitieren will, muss künftig nachweisen, dass er sich vor der Erkrankung über wichtige Vorsorgeuntersuchungen vom Arzt beraten ließ. Dies soll nach dem Willen der Regierung gesundheitsbewusstes und eigenverantwortliches Verhalten stärken.

-Downloads, illegale: Bislang war das Herunterladen einer Datei aus dem Internet erlaubt, solange sie nicht als Raubkopie erkennbar war. Das wird künftig anders. Wenn jemand Musik seiner legal gekauften CD in einer Online-Tauschbörse anbietet, ist der Download illegal -­ Geld- und sogar Freiheitsstrafen drohen. Privatkopien von nicht geschützten CDs und DVDs bleiben jedoch erlaubt. Rechtswidrig ist es aber, einen Kopierschutz zu knacken.

-Ehrenamtliche: Rückwirkend für 2007 können ehrenamtlich Tätige eine Vergütung von jährlich insgesamt 500 Euro steuerfrei erhalten. Auch für Übungsleiter wurde der Freibetrag erhöht. Ab 2008 ist eine steuerfreie Vergütung auch von Sozialabgaben befreit.

-Energiepreise: Viele Strom- und Gasversorger erhöhen zum Jahresbeginn ihre Preise. Allerdings sind die Konzerne ab 1. Januar verpflichtet, dem Kartellamt in Zweifelsfällen nachzuweisen, dass ihre Preise gerechtfertigt sind.

-Handytelefonate: Die Preise für Handytelefonate im Ausland werden 2008 aufgrund einer EU-Richtlinie weiter sinken. Ab Ende August müssen Deutsche im Ausland für Anrufe noch maximal 55 Cent bezahlen. Angenommene Telefonate dürfen höchstens 26 Cent kosten.

-Insolvenzverfahren: Bisher war ein Gerichtsverfahren notwendig, damit Verbraucher leichter ins Insolvenzverfahren kommen. Das soll ab Frühjahr 2008 in vielen Fällen entfallen.

-Juristische Beratung: Ab Juli 2008 wird es juristische Beratung auch von Laien geben. So dürfen dann beispielsweise Architekten ihre Kunden in rechtlichen Fragen eines Bauprojekts beraten. Der umfassende Rechtsrat beliebt weiterhin Anwälten vorbehalten.

-Kinderzuschlag: Ab 2008 wird der Kinderzuschlag unbefristet gezahlt. Den Zuschlag erhalten Eltern, die mit ihrem Einkommen zwar ihren eigenen Lebensunterhalt bestreiten können, nicht aber den ihrer Kinder. Er beträgt maximal 140 Euro im Monat.

-Lebensmittelpreise: Der Bauernverband hat bereits angekündigt, dass die 2007 stark angestiegenen Preise für Lebensmittel nicht sinken werden. Zudem dürfen per Gesetz künftig grundsätzlich keine Lebensmittel mehr unter dem Einstandspreis verkauft werden.

-Mittelstandsentlastung: Rund 7100 Existenzgründer werden in den ersten drei Jahren von statistischen Meldepflichten befreit. Sie sparen damit Bürokratiekosten von rund 1,2 Millionen Euro. Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2007 enden, gilt eine vereinfachte steuerliche Buchführungspflicht: Die Gewinnschwelle für die Bilanzierungspflicht wurde von 30 000 auf 50 000 Euro angehoben.

-Private Krankenversicherung: Männer zahlen künftig mehr in die private Krankenversicherung (PKV) ein. Grund: Die Versicherer müssen sie stärker an den Kosten des Kinderkriegens beteiligen. Umgekehrt sollen Frauen weniger zahlen. Durchschnittlich zahlen Männer dann drei Prozent mehr, so der Bundesverband PKV.

-Riester-Rente: Die für die staatliche Förderung notwendige Gesamtsparleistung steigt auf vier Prozent des vorjährigen Bruttoeinkommens (bis zur Versicherungspflichtgrenze). Die vom Staat beigesteuerte Zulage steigt bei Ledigen von 114 auf 154 Euro im Jahr, für Verheiratete auf 308 Euro und für jedes Kind von 138 auf 185 Euro. Für Kinder, die nach dem 31.12.2007 geboren werden, erhöht sich die Zulage auf 300 Euro im Jahr. Der maximale Sonderausgabenabzug beträgt 2100 Euro.

-Sammlungsgesetz: Das Bayerische Sammlungsgesetz wird zum 1. Januar 2008 aufgehoben. Damit entfällt künftig die Erlaubnispflicht für Spendensammlungen. Bürger müssen sich fortan eigenverantwortlich über die Seriosität unbekannter Organisationen informieren.

-Tüv-Gebühren: Auf Autofahrer und Führerschein-Anwärter kommen höhere Gebühren beim Tüv und bei der Fahrprüfung zu. So billigte der Bundesrat die Erhöhung der Tüv-Abgaben um 6,5 Prozent. Die Gebühr für die theoretische Führerscheinprüfung steigt von 8,70 auf 9,30 Euro und für die praktische Prüfung von 67,00 auf 71,40 Euro.

-Unterhaltsrecht: Kinder haben beim Unterhaltsgeld Vorrang vor allen anderen Anspruchsberechtigten. Bislang mussten sie sich den ersten Rang mit geschiedenen und aktuellen Ehegatten teilen. Darüber hinaus haben alle Väter und Mütter, die ihr Kind betreuen, für mindestens drei Jahre Anspruch auf Betreuungsunterhalt ­ unabhängig davon, ob sie verheiratet waren oder nicht.

-Unternehmenssteuer: Ab Januar 2008 sinkt die Steuerlast der Kapitalgesellschaften in Deutschland von knapp 39 Prozent auf unter 30 Prozent. Die Abgeltungssteuer auf private Kapitalerträge und Gewinne aus Wertpapiergeschäften wird erst 2009 eingeführt.

-Verkehrssünden werden härter bestraft. Nach den Plänen des Bundesministeriums sollen Raser mit bis zu 680 Euro zur Kasse gebeten werden statt wie jetzt mit 425 Euro. Bei Trunkenheit sollen 500 Euro fällig sein -­ doppelt so viel wie derzeit. Drängler sollen 400 statt 250 Euro zahlen, notorische Linksfahrer 80 statt 40 Euro.

-Versicherungsverträge: Erstmals bekommen Versicherungsnehmer einen Anspruch auf Beteiligung an stillen Reserven. Die Beratung der Kunden wird schon vor Vertragsabschluss verbessert. Ersatzlos gestrichen wird die bisher für den Versicherungsnehmer geltende kurze Klagefrist von sechs Monaten.

-Zwangsverrentung: Eine Anschlussregelung für die sogenannte 58er-Regelung, die ältere Langzeitarbeitslose zum 1. Januar vor der Zwangsverrentung mit lebenslangen Abschlägen bewahren sollte, befindet sich noch im parlamentarischen Verfahren. Sie soll rückwirkend in Kraft treten.

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