Bürger dürfen wissen, was sie essen

- München - Die zuständigen Behörden müssen die Bürger in Deutschland künftig umfassender über Gammelfleisch oder unterfüllte Verpackungen aufklären. Dies schreibt das umstrittene Verbraucherinformationsgesetz (VIG) vor, das der Bundesrat am Freitag durchgewunken hat. Doch während Konsumentenschützer das Regelwerk als zu lasch kritisieren, fürchten Unternehmen, voreilig angeprangert zu werden.

Nach fünf Jahren Streit tritt das VIG endlich in Kraft. Die Fleischskandale der letzten Monate sowie Genreis- Funde in Supermärkten hatten den Druck auf die Länderkammer nach zwei gescheiterten Anläufen derart verstärkt, dass sie dem Entwurf nun zustimmte -obwohl die Schlange der Kritiker lang war. Auch Bayerns Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf hatte erklärt, dass er das VIG nicht "für das Gelbe vom Ei" halte. Ein Verschieben hätte aber zur Folge, "dass sich die Kriminellen ins Fäustchen lachen". Damit soll nun Schluss sein. Denn mit dem Gesetz werden die Behörden verpflichtet, Produkt- und Herstellername zu nennen, wenn Gammelfleisch verkauft wird oder Käufer getäuscht werden. Bisher lag das im Ermessen der Ämter.

Allerdings wird es Ausnahmen geben, wenn etwa die Belange der Firma über die der Öffentlichkeit gestellt werden müssen. Neu ist außerdem, dass Herstellernamen auch dann bekannt gegeben werden dürfen, wenn die Erzeugnisse nicht mehr auf dem Markt vorhanden sind. Dies spielt etwa bei Obst und Gemüse eine Rolle. Um beispielsweise die oft hohe Pestizidbelastung von Früh-Erdbeeren nachzu- weisen, benötigen Lebensmittel- Labore mehrere Tage bis wenige Wochen. Oft sind die Früchte dann aber schon verzehrt. Doch künftig können die Behörden Namen der Produzenten auch eine Erdbeer- Saison später veröffentlichen, um auf deren Anbaupraxis aufmerksam zu machen, wie ein Sprecher des bayerischen Verbraucherministeriums gegenüber unserer Zeitung erklärte.

Der eigentliche Kern des VIG: Den Verbrauchern wird das Recht eingeräumt, Informationen über Lebensmittel und Bedarfsgegenstände wie Kleidung oder Kosmetik anzufordern, die bei Behörden des Bundes und der Länder vorliegen. So können sie etwa bei den Eichämtern nachfragen. ob Fertigverpackungen bestimmter Hersteller korrekt befüllt werden. Dafür wird mitunter aber eine Bearbeitungsgebühr fällig, die nach Auskunft von Fachleuten "um die zehn Euro" betragen könnte (siehe Kasten). Während Bundesverbraucherminister Horst Seehofer nach dem Bundesrats-Beschluss von einem "Riesenschritt" sprach, wiederholten Verbraucherschützer ihre Kritik an dem Gesetz.

Die Vorstandsvorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Edda Müller, bemängelte Ausnahmeregelungen bei der Namensnennung schwarzer Schafe sowie beim Auskunftsanspruch bei den Behörden. "In dieser Form wird es Gammelfleisch nicht verhindern", sagte Müller. Ähnlich äußerte sich die Organisation Foodwatch. Auf der Gegenseite zeigte sich die Bundesvereinigung Deutscher Ernährungsindustrie mit der Regelung nicht zufrieden. Der Verband warnte vor "verheerenden Wirkungen bis hin zur Insolvenz", die aus Falschinformationen resultieren könnten.

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