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Heizkostenzuschuss ab 135 Euro: Bund legt konkrete Planungen vor - Hartz-IV-Bezieher gehen aber leer aus

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Die Strompreise steigen seit Monaten. Vor allem einkommensschwachen Haushalten setzt dies stark zu. Die neue Bundesregierung will die größten Härten abmildern.

Berlin - Die Bundesregierung will am Mittwoch einen einmaligen Heizkostenzuschuss* für über 2,1 Millionen Bedürftige auf den Weg bringen. Wohngeldbezieher sowie auf Fördermittel angewiesene Studierende und Lehrlinge sollen damit einen Ausgleich für die stark gestiegenen Energiekosten erhalten.

Heizkostenzuschuss für über 2,1 Millionen Bedürftige

Der Reuters vorliegende Beschlussentwurf von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) für die Kabinettssitzung beziffert die Gesamtkosten für den Bundeshaushalt auf knapp 190 Millionen Euro.

Der Kabinettsvorlage zufolge sollen rund 710.000 Haushalte den Zuschuss bekommen, die Wohngeld beziehen. Sie erhalten als Alleinlebende 135 Euro, im Zwei-Personen-Haushalt 175 Euro. Für jedes weitere Familienmitglied gibt es 35 Euro. Insgesamt seien im Wohngeld etwa 1,6 Millionen Personen betroffen.

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Hartz IV-Empfänger gehen leer aus

Etwa 370.000 Bezieher von Bundesausbildungsförderung, etwa 65.000 junge Leute mit Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld sowie rund 75.000 Personen in der Aufstiegfortbildungsförderung sollen einen Einmalbetrag von 115 Euro erhalten.

Haushalte in der Hartz-IV-Grundsicherung sind für den Zuschuss nicht vorgesehen. Deren Miet- und Heizkosten zahlt ohnehin die Grundsicherung. Experten bemängeln allerdings, dass die Regelsätze für Hartz IV-Empfänger* angesichts der stark gestiegenen Strompreise zu niedrig sind. (rtr)

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