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Bürgergeld: Sanktionen, Vermögen, Regelsätze – Das gilt ab 1. Januar

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Von: Lisa Mayerhofer

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Nach heftigem Zwist und einer Blockade haben sich Ampel-Regierung und Union auf neue Eckpunkte beim Bürgergeld verständigt. Zum Jahreswechsel sollen die Regeln in Kraft treten. Ein Überblick.

Berlin – Nach langem Streit sind sich Ampel und CDU/CSU über das Bürgergeld einig. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat befasst sich nun an diesem Mittwochabend mit dem von den Parteien ausgehandelten Kompromiss für ein neues Bürgergeld. Die Einigung soll dann noch diese Woche in beiden Häusern verabschiedet werden.

Damit könnte das Gesetz wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten. Das Bürgergeld soll an die Stelle der bisherigen Hartz-IV-Regelungen treten. Ein Überblick zeigt, was ab Januar voraussichtlich gelten soll.

Bürgergeld: Höhere Regelsätze ab Januar

Bei einem zentralen Punkt können Hartz-IV-Empfänger aufatmen: Weiterhin vorgesehen ist die mit Abstand höchste Anhebung der Regelsätze seit dem Start von Hartz IV vor mehr als 17 Jahren. Alleinstehende sollen zum 1. Januar 502 statt 449 Euro bekommen.

Für Erwachsene unter 25, die noch bei ihren Eltern leben, erhöht sich der Betrag auf 402 Euro, für Jugendliche zwischen 14 und 18 liegt er künftig bei 420 Euro, für Kinder von sechs bis 14 bei 348 Euro. Bei Kindern unter sechs Jahren sind es 318 Euro. Die höheren Beträge sollen die Belastungen durch die gestiegenen Preise bei Energie und Lebensmittel abfedern.

Eine Familie wirft Schatten im Sonnenlicht.
Im Rahmen des Bürgergeldes werden die Regelsätze für Leistungsempfänger angehoben. (Symbolbild) © Peter Kneffel/dpa

Sanktionen: Vertrauenszeit wurde gestrichen

Ein Zankapfel zwischen Union und den Ampel-Parteien waren die Sanktionen, die Hartz-IV-Empfängern bei Nichtbeachtung der Vorgaben des Jobcenters drohen können. Diese sollten bei der Einführung des Bürgergeldes nach Wunsch von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) abgemildert werden.

CDU und CSU wehrten sich vehement dagegen. Sie konnten durchsetzen, dass die Vertrauenszeit zu Beginn des Bürgergeldbezugs gestrichen wurde. Sanktionen sollen nun ab dem ersten Tag in Form von Leistungsentzug möglich sein – und zwar ohne Ausnahmen.

Leistungen können dann beim ersten Mal um zehn Prozent gekürzt werden – bei einer weiteren Pflichtverletzung binnen eines Jahres um 20 Prozent und bei einem nochmaligen Verstoß um 30 Prozent. Im Vergleich zum bisherigen Hartz-IV-System fallen die Kürzungen damit aber deutlich niedriger aus.

Geringeres Schonvermögen für Bürgergeld-Bezieher

Weiterer Streitpunkt war, wie viel Vermögen Bürgergeld-Bezieher haben dürfen. Auch hier erreichte die Union eine Änderung beim Gesetzentwurf: Die Höhe des Schonvermögens, das beim Bürgergeld-Bezug unangetastet bleibt, soll reduziert werden. Es wird beim eigentlichen Leistungsbezieher von 60.000 Euro auf 40.000 Euro verringert. Für jedes weitere Haushaltsmitglied sind es demnach nun 15.000 Euro, geplant hatte Arbeitsminister Heil 30.000 Euro.

Immerhin: Die großzügigeren Zuverdienstgrenzen während des Bürgergeldbezugs sollen bestehen bleiben – vor allem für Jugendliche, die nebenher jobben. 

Bürgergeld: Verkürzte Fristen und Schonzeiten

Geschont werden Vermögensreserven der Bürgergeld-Bezieher nun nur noch im ersten Jahr. Geplant waren von der Ampel-Koalition zwei Jahre Karenzzeit. Analog gilt dies für die Angemessenheit der Wohnung. Nun wird nur noch ein Jahr lang bei der Unterkunft der Bedarf in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, danach muss die Unterkunft angemessen sein.

Kooperationsplan für Jobcenter

Keine Änderungen gibt es am Kooperationsplan zwischen persönlichem Ansprechpartner im Jobcenter und Arbeitslosen. Dieser soll viel eingehender festlegen, wie den Menschen wieder auf eigene Beine geholfen werden kann. Bei Nichtbefolgung von Verabredungen sollen weniger rechtliche Folgen drohen – allerdings sind nach dem Eingreifen der Union mehr Rechtsfolgenbelehrungen geplant. Abgeschafft werden soll aber der Vorrang auf rasche Vermittlung in Arbeit – wodurch der vielbeklagte „Drehtüreffekt“ von Jobcenter zum Helferjob und zurück beendet werden soll.

Bürgergeld: Scholz kritisiert Widerstand der Union

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag erleichtert über den Kompromiss zum Bürgergeld. „Ich bin froh, dass wir hierzu eine einvernehmliche Lösung gefunden haben – eine gute übrigens“, sagte er. Es gehe „um Wege raus aus der Langzeitarbeitslosigkeit, raus aus Hilfsjobs und hinein in den Arbeitsmarkt“. Deshalb seien „bessere Beratung, Aus- und Weiterbildung sowie weniger Bürokratie ganz entscheidende Bestandteile“ der Reform.

Der Kanzler kritisierte aber auch den langen Widerstand der Union gegen die Reform. Was Koalition und Union vor allem unterscheide, sei „ganz offenbar das Bild, das wir von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes haben.“

Sozialverband enttäuscht über Sanktionen

Der Sozialverband VdK hat dagegen enttäuscht auf den Kompromiss der Ampel-Parteien und der Union zum Bürgergeld reagiert. Die Ampel-Koalition habe ursprünglich geplant, „dass Sanktionen nicht gleich von Anfang an in voller Wucht auf die Antragsteller treffen, sondern es hier ein gestuftes Verfahren geben sollte“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der Rheinischen Post. „Das hätte nach Meinung des VdK zu einer besseren Zusammenarbeit, zu mehr Vertrauen und damit schlussendlich zu einer nachhaltigen Integration in Arbeit führen können“, fügte sie hinzu.

Hier sei aus politischem Kalkül ein wichtiger Reformschritt blockiert worden. „Die Gefahr einer Kompromisslösung ist eben, dass viele gute Ansätze verwässert werden“, sagte Bentele. Sie begrüßte aber die steigenden Anreize für Qualifizierung und Weiterbildung. „Das sind wichtige Verbesserungen im ursprünglichen Entwurf zum Bürgergeld“, betonte die VdK-Präsidentin. (lma/dpa/AFP)

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