Weniger Geld für Eingliederung: Bundesregierung kürzt Bürgergeld-Förderungen
Die Bundesregierung kürzt laut einem Bericht Fördermittel für Bürgergeld-Bezieher. Besonders Langzeitarbeitslose hätten somit das Nachsehen.
Hannover – Die Bundesregierung kürzt Förderungen beim Bürgergeld. Das berichtet gegen-hartz.de „Allen Versprechungen der Bundesregierung zum Trotz sollen langzeitarbeitslose Bürgergeld-Bezieher künftig deutlich weniger gefördert werden“, heißt es. Damit berücksichtige die Politik bei der Vergabe der Mittel fast nur noch den ersten Arbeitsmarkt.
Als Beispiel für die Kürzungen gilt der Dresdner Sozialverein Jugend, Arbeit, Bildung (JAB). Seit 2023 stehe fest, dass die Zusammenarbeit weitgehend eingestellt werde. Das Jobcenter, so heißt es, verfüge nicht mehr über ausreichende finanzielle Mittel, um die Arbeit des JAB zu unterstützen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum fehlten rund 3,5 Millionen für die Integration von Langzeitarbeitslosen. Damit fielen 62 Prozent der Angebote der Einrichtung weg.
Bürgergeld: „Kürzungen kein Einzelfall“
Laut Bericht „ist dies kein Einzelfall“. So seien im Bundeshaushalt 2023 noch 4,4 Milliarden Euro für Eingliederungsleistungen vorgesehen. Im Vorjahr seien es noch 4,8 Milliarden Euro gewesen. Nicht alle Menschen könnten sich aufgrund ihrer körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen für den ersten Arbeitsmarkt qualifizieren, so gegen-hartz.de. Dafür sei der sogenannte zweite Arbeitsmarkt geschaffen worden, der aber nur mit Subventionen existieren könne.
Umso unverständlicher sei es, dass im vergangenen Jahr 600 Millionen Euro für Eingliederungsmaßnahmen ungenutzt blieben, weil das Geld nicht richtig verteilt worden sei.