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Die bayerische Wirtschaft hat 2012 so viel wie noch nie zuvor exportiert. Dennoch warnen die IHKs in Bayern: Die Bürokratie bedrohe den Außenhandel – unter anderem wird eine schnellere Visa-Vergabe an Geschäftspartner gefordert.

Außenwirtschaft

"Bürokratie bedroht bayerische Exporte"

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München - Langwierige Visaverfahren, kompliziertes Zollrecht und zeitraubende Kontrollen: Die Bürokratie in Deutschland bedroht den Export, kritisiert die bayerische Wirtschaft – und fordert von der Regierung Gegenmaßnahmen.

Jeder zweite Euro in Bayern wird auf den Weltmärkten verdient. Im vergangene Jahr lag die Exportquote erneut bei über 50 Prozent. Die bayerische Wirtschaft hat 2012 so viel exportiert wie nie zuvor (siehe Kasten). Klingt, als müsste man sich um das Auslandsgeschäft wenig Sorgen machen. Weit gefehlt – bayerische Unternehmen sehen das anders. „Die Bürokratie in Deutschland bedroht die bayerische Exportwirtschaft“, sagt Frank Dollendorf, Leiter des Bereichs Außenwirtschaft bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) für München und Oberbayern. „Da muss etwas passieren.“ Schließlich wachse der deutsche Kuchen nur noch langsam – die Chancen auf weiteres Wirtschaftswachstum liegen jenseits der Grenzen. Um den Export zu stärken haben die Außenwirtschaftsausschüsse der bayerischen IHKs ihre Anliegen aufgelistet – zehn an der Zahl.

Los geht es mit der Willkommenskultur. Die wichtigste Forderung im Zehn-Punkte-Katalog ist ein einfacheres und schnelleres Visaverfahren. „Ausländische Geschäftspartner müssen in Deutschland willkommen sein“, findet Peter Driessen, Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages (BIHK). Doch umständliche Arbeitsabläufe, mehrtägige Wartezeiten und eine unfreundliche Behandlung ausländischer Antragsteller hinterließen bei den Gästen einen anderen Eindruck. „In anderen EU-Staaten läuft das professioneller und serviceorientierter“, so Driessen.

Ein Beispiel: Will ein türkischer IT-Spezialist, der in seiner Heimat in der Niederlassung eines deutschen Unternehmen arbeitet, nach München zu einer Schulung reisen, muss er einen Visaantrag bei der deutschen Botschaft ausfüllen. Die Türkei liegt schließlich nicht im Schengen-Raum. Bis das Visum ausgestellt werde, dauere es mindestens zwei bis drei Wochen, erläutert Frank Dollendorf. Oft würden schikanierende Unterlagen wie etwa Gehaltsnachweise angefordert. Wilkommenskultur sieht anders aus – das soll sich ändern.

Ein weiteres Export-Hemmnis sehen die Wirtschaftsverbände in der geplanten „Gelangensbestätigung“. Nach der neuen Vorschrift sollen für umsatzsteuerfreie Ausfuhren ab Oktober innerhalb der EU neue Nachweispflichten gelten. Ein Beispiel: Ein Münchner Unternehmen exportiert Kaffee-Tassen nach Paris. Um von der Umsatzsteuer befreit zu werden, reichte bisher das unterzeichnete Formular des Spediteurs, der die Tassen nach Frankreich lieferte. So viel zum Statusquo. Angedacht ist nun, ein einheitliches Formular als Nachweis einzuführen: die Gelangensbestätigung, die allerdings an verschiedene Nachweispflichten gebunden ist. „Ursprünglich als Vereinfachung geplant, hat sich der deutsche Alleingang als Bumerang erwiesen“, glaubt BIHK-Chef Driessen. Laut einer Umfrage sehen 84 Prozent der bayerischen Unternehmen mit der Gelangensbestätigung einen deutlichen Wettbewerbsnachteil auf sich zukommen. 23 Prozent denken deshalb sogar über eine Standortverlagerung nach.

Und die Liste der Export-Bremsen geht weiter. Die Unternehmen kritisieren unter anderem die langwierigen Exportkontrollen. Es sei unumstritten, dass die Ausfuhr sensibler Güter (zum Beispiel Waffen) und der Wirtschaftsverkehr mit Terrorverdächtigen Personen einer strengen Kontrolle unterliegen müsse, heißt es im Forderungskatalog. Das dürfe allerdings nicht dazu führen, dass Deutschland heute im internationalen Vergleich mit die längste Bearbeitungsdauer bei Ausfuhrgenehmigungen habe. Exportkontrollprüfungen müssten künftig zügiger bearbeitet werden. Der Vorschlag der IHKs: Ein Antrag auf Ausfuhrgenehmigung sollte als genehmigt gelten, wenn er nicht innerhalb einer gesetzten Frist von sechs Wochen, bei sensiblen Ländern – wie etwa Iran – spätestens nach drei Monaten, bearbeitet wurde.

Ein erfolgreicher Export sei für Arbeitsplätze und Wohlstand in Bayern ein Garant, sagt BIHK-Geschäftsführer Peter Driessen. „Aber mit solchen Regularien sägen wir uns den Ast ab, auf dem wir sitzen.“ Der Zehn-Punkte-Katalog liegt mittlerweile auf dem Schreibtisch von Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP). Er soll verhindern, dass weitergesägt wird.

von Manuela Dollinger

 

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