Büßen die Pendler? Streiks im Nahverkehr

Nürnberg - Ein Richterspruch sollte Frieden stiften. Das Streikverbot des Arbeitsgerichts Nürnberg hat im Tarifkonflikt bei der Bahn die Fronten verhärtet. Nun droht Chaos.

Die streikbereiten Lokführer wurden kalt erwischt: Mit einem Überraschungscoup vor Gericht hat die Bahn den drohenden Arbeitskampf im bundesweiten Güterverkehr in letzter Minute ausgebremst. Bis Freitag sind der Lokführergewerkschaft GDL nun die Hände gebunden. Erst dann will das Arbeitsgericht Nürnberg über ihren Widerspruch gegen ein vorläufiges Streikverbot verhandeln, das die Richter am Mittwoch auf Antrag der Bahn verhängten - gleich bis zum 30. September und auch für den bundesweiten Fernverkehr mit ICE und Intercity.

Die Stimmung im festgefahrenen Tarifstreit wird jedenfalls immer gereizter. "Das ist doch keine Art", schimpfte der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Manfred Schell. Noch am Vorabend habe er mit Bahn-Verhandlungsführer Werner Bayreuther und am Morgen mit Personalvorstand Margret Suckale gesprochen - von ihrem Antrag auf einstweilige Verfügung in Nürnberg hätten ihm beide nichts gesagt. Das "Gebot gegenseitiger Fairness" sei damit verletzt. Deshalb nehme sich nun auch die GDL das Recht heraus, sich nicht mehr fair zu verhalten. "Eine Hand wäscht die andere", folgerte Schell.

Mit dem Entscheid von Nürnberg haben sich die Kräfteverhältnisse im Tarifstreit urplötzlich wieder umgekehrt. Noch am Montag nach der Auszählung ihrer Urabstimmung mit 96 Prozent Ja-Stimmen hatte es so ausgesehen, als werde die GDL mit einem massiven Arbeitskampf Druck für den lang ersehnten Extra-Tarifvertrag aufbauen.

Bereits heute sollten die Räder im bundesweiten Güterverkehr für vier Stunden stillstehen - Wirtschaftsverbände warnten vor Millionen-Schäden, Autokonzerne und Chemieriesen sorgten sich um wichtige Transporte.

Diese Drohkulisse der GDL ist vorerst geplatzt, auch wenn die Bahn keine Entwarnung geben möchte. Die Notfallpläne blieben selbstverständlich in den Schubladen, hieß es in den Stäben für den Personen- und Güterverkehr.

Dass sich die Anwälte des bundeseigenen Konzerns in Nürnberg durchsetzen konnten, kam überraschend. Denn bei mehreren anderen Gerichten waren sie zuvor abgeblitzt, die sich für nicht zuständig erklärten. Und GDL-Anwalt Ulrich Fischer hatte vorsorglich fast zwei Dutzend Gerichte in der Republik darauf aufmerksam gemacht, dass beim Arbeitsgericht in Frankfurt ein Hauptsacheverfahren anhängig ist und deshalb Frankfurt für alle Verfahren in dem Tarifstreit zuständig sei - ohne Erfolg. Nun bleibt ihr der Nahverkehr mit täglich 3,3 Millionen Fahrgästen als Kampfgebiet - jedoch nicht bundesweit: Für Nordrhein-Westfalen und fünf kleine regionale Bahngesellschaften gelten Streikverbote.

Von Entspannung in dem erbitterten Ringen ist nicht mehr die Rede. Die Aufgabe für einen möglichen Moderator ist jedenfalls nicht einfacher geworden, wie auch der Mainzer Staatsrechtler Friedhelm Hufen meint: "Das müsste schon ein Hexenmeister sein."

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